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Montag, 7.5.2012

Wenig Begeisterung für Parlamentswahl in Syrien

In Syrien sind offenbar vor allem Anhänger des Regimes Assad dem Aufruf zur Parlamentswahl gefolgt. Augenzeugen berichten, in den meisten Wahllokalen herrsche kaum Betrieb. Viele Oppositionelle bezeichnen die Wahl ohnehin als Farce.

Plakate vor einem Wahllokal in Damaskus: Viele Regimekritiker blieben der Wahl fern. (Reuters)

In Syrien haben sich offenbar nur wenige Menschen an der Parlamentswahl beteiligt. Nach Angaben von Augenzeugen war der Andrang vor den meisten Wahllokalen nur gering. Lediglich in der Hauptstadt Damaskus sollen etwa ähnlich viele Menschen ihre Stimmen abgegeben haben wie bei früheren Wahlen.

Die Opposition hatte zu einem Boykott der Wahl aufgerufen. Ihre Vertreter sprachen von einer Farce. In der Gegend von Daraa und in kurdischen Siedlungsgebieten beteiligten sich Regimekritiker an einem Generalstreik. Eine Gruppe von Oppositionellen nahm die Wahl gar zum Anlass, um im Untergrund ein eigenes 120-köpfiges «Übergangsparlament» zu gründen.

Von offizieller Seite klang die Berichterstattung über die Wahl erwartungsgemäss anders. Die Behörden sprachen von einer «beachtlichen Wahlbeteiligung» an einem «aussergewöhnlichen Tag». Die Parlamentswahl hätte gemäss der Verfassung bereits im vergangenen Jahr stattfinden sollen. Sie war wegen des Bürgerkriegs im Land aber immer wieder verschoben worden.

Erste Ergebnisse am Dienstag
Um die 250 Abgeordnetenmandate haben sich nach offiziellen Angaben 7195 Kandidaten beworben. Die Wahllokale sollen bis zum späten Abend geöffnet bleiben. Erste belastbare Ergebnisse werden am Dienstag erwartet.

Präsident Bashar al-Assad hatte im vergangenen Jahr unter dem Druck seiner Gegner ein Parteiengesetz beschliessen lassen, das die Zulassung neuer Parteien erlaubt. Zudem wurde die bislang in der Verfassung verankerte Vormachtstellung der Baath-Partei abgeschafft. Mit dieser Partei war einst sein Vater, Präsident Hafis al-Assad, an die Macht gekommen. Der Opposition gingen die Zugeständnisse aber nicht weit genug.

Die meisten bekannten syrischen Oppositionspolitiker sitzen heute entweder im Gefängnis oder sind im Exil. Seit Beginn der Protestwelle gegen Assad sollen etwa 10'000 Menschen getötet worden sein. Auch die Entsendung von Uno-Beobachtern hat die Gewalt bisher nicht beendet. (ank, dpa)

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