Syriens Präsident Bashar al-Assad will weiter mit eiserner Hand gegen die Protestbewegung im eigenen Land vorgehen. Das kündigte Assad am Sonntag während seiner ersten Rede vor dem neu gewählten Parlament in Damaskus an.

Demnach will die syrische Führung die «Schlacht gegen Terroristen» und deren Helfer fortsetzen. Einen Dialog mit der Auslandsopposition lehnte Assad ab. Oppositionsgruppen hatten die Parlamentswahl am 7. April als Farce bezeichnet und deshalb boykottiert.

Mit Terroristen umschreibt das syrische Regime die Protest- und Demokratiebewegung, die seit März 2011 für ein Ende der Assad-Herrschaft auf die Strasse geht. Seitdem sind nach Uno-Angaben weit mehr als 10‘000 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition spricht von mindestens 14‘000 Toten.

Assad sieht keine Ende der Gewalt
Für das Blutvergiessen machte Assad ausschliesslich Terroristen und ausländische Kräfte verantwortlich. «Wir stehen vor einem richtigen Krieg», sagte Assad vor dem Parlament. Sein Land zahle einen hohen Blutzoll. Obwohl die Führung deutliche Schritte auf dem Weg zu politischen Reformen unternommen habe, gehe die Gewalt weiter. «Der politische Prozess schreitet voran, aber der Terrorismus geht nicht zurück», sagte Assad.

Der syrische Staatschef äusserte sich einen Tag, nachdem die Arabische Liga den Druck verschärft hatte. Die Aussenminister der Liga forderten einen Zeitplan, nach dem der Friedensplan von Uno-Vermittler Kofi Annan umgesetzt wird.

Syrien könnte zum Pulverfass im Nahost werden
Annan warnte, dass in Syrien von Tag zu Tag die Gefahr eines Bürgerkrieges wachse. Besorgniserregend sei, dass die verschiedenen Religionsgruppen immer mehr in den Konflikt hereingezogen werden könnten. Dies könnte auch auf die Nachbarländer Syriens übergreifen.

Der Sechs-Punkte-Plan Annans sieht unter anderem vor, dass die syrische Führung ihre Streitkräfte aus Bevölkerungszentren zurückzieht, politische Gefangene freilässt und humanitäre Hilfe gestattet. Ziel ist ein Ende der Gewalt.

EU versucht Russland umzustimmen
Das Thema Syrien sollte auch eine beherrschende Rolle auf dem Russland-EU-Gipfel am Sonntagabend in der Ostseemetropole St. Petersburg spielen. Die UN-Vetomacht Russland verhindert im Weltsicherheitsrat gemeinsam mit China schärfere Strafmassnahmen gegen das Assad-Regime.

Die EU will den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu drängen, eine härtere Gangart einzuschlagen. Syrien ist der wichtigste Verbündete Russlands im Nahen Osten. (bat, dpa/reuters/sda)