Sondervermittler Kofi Annan hat eingeräumt, dass der vor knapp drei Monaten vereinbarte Friedensplan für Syrien bislang nicht greift. «Ich muss es so frei und deutlich sagen: Der Sechs-Punkte-Plan wurde nicht umgesetzt», sagte er bei einer Sondersitzung der Uno-Vollversammlung in New York.

Die Gewalt in Syrien nimmt zu
«Die Krise hat sich verschärft, die Gewalt nimmt zu und das Land ist zerrissener denn je», sagte Annan weiter. Nach dem neuerlichen Massaker nur Stunden zuvor, bei dem Dutzende Zivilisten getötet worden waren, sei er schockiert, sagte Annan.

«Ich drücke meinen Schrecken und meine Trauer aus. Mein Herz ist bei den Opfern und ihren Familien.» Die Welt müsse nun ihre Abscheu deutlich machen: «Wir dürfen nicht erlauben, dass Massenmord Teil der Politik wird.»

Beide Seiten haben ihre Gewalt verstärkt
«Alle Seiten müssen die Gewalt einstellen, aber die grösste Verantwortung liegt bei der Regierung», sagte Annan. Vor neun Tagen habe er Präsident Bashar al-Assad in Damaskus getroffen.

«Ich habe auf Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans gedrungen. Seitdem wurde der Artilleriebeschuss verstärkt und der Druck auf das Volk vergrössert.» Assad habe keinen Kurswechsel vollzogen. «Ja, einige Gefangene wurden freigelassen. Aber die Zeit verlangt nach mehr.»

«Trotz der Gewalt und der Angst gehen ganz normale Menschen weiter friedlich auf die Strassen, um zu demonstrieren», sagte der frühere Uno-Generalsekretär. «Leider hat auch die Opposition ihre Angriffe verstärkt, zudem lassen Bombenanschläge den Schluss zu, dass eine dritte Kraft im Land agiert» - die übliche Umschreibung für terroristische Gruppen.

Nur rasches, einiges Handeln kann Krise beenden
Jetzt müsse die internationale Gemeinschaft schnell handeln. «Die Welt hat Einigkeit erreicht. Nun muss sie diese Einigkeit auf eine neue Stufe heben.» Einseitige Aktionen oder gar ein militärischer Einmarsch würden das Problem aber nicht lösen. «Aber wenn wir mit einer Stimme sprechen, können wir diese Krise beenden.»

«Das Regime hat keine Legitimität mehr»
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon seinerseits sagte vor der Vollversammlung, Präsident Assad habe seine Legitimität als Staatsführer verloren. «Tausende Syrer wurden getötet und ganze Familien ausgelöscht. Männer, Frauen und selbst Kinder wurden hingerichtet. Jedes Regime, das solche Taten zulässt, hat keine Legitimität mehr», sagte Ban in seiner Rede.

In der Nacht auf Donnerstag war ein neues Massaker in Syrien bekannt geworden, bei dem wieder Dutzende Zivilisten getötet wurden. «Wir sind schockiert von einem neuen Massaker in einem Dorf, das von Streitkräften des Regimes umzingelt war. Wir verurteilen diese unaussprechliche Barbarei und fordern eine Bestrafung der Schuldigen», sagte Ban dazu. (pet, dpa/sda)