Aufstand zum Bürgerkrieg eskaliert
Eine Hülse liegt in der Strasse der Stadt Homs. Die Uno spricht von Bürgerkrieg. (Keystone)
15 Monate nach Beginn des Aufstandes gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad hat sich der Konflikt nach Ansicht des obersten Uno-Friedenshüters zum Bürgerkrieg ausgeweitet. «Ich meine, dass das Ausmass der Gewalt massiv zugenommen hat. So massiv, dass sich damit auch die Natur der Kämpfe verändert hat», sagte Uno-Untergeneralsekretär Herve Ladsous in New York.
Der Uno lägen Berichte vor, nach denen das Regime nicht mehr nur mit Artillerie und Panzern gegen die eigene Bevölkerung vorgehe, sondern inzwischen auch mit Kampfhubschraubern, sagte Ladsous.
Russland liefert Helikopter
US-Aussenministerin Hillary Clinton warf der russischen Regierung vor, Syrien weitere Helikopter zu liefern, mit denen die Truppen Assads gegen die eigene Bevölkerung vorgehen könnten.
Nach Angaben von Oppositionellen kamen bei Kämpfen in ganz Syrien am Dienstag mindestens 50 Menschen ums Leben, davon allein 30 bei einem Artilleriebeschuss in der Provinz Deir az-Zur im Osten des Landes.
Wie das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte mitteilte, setzten Regierungstruppen auch den achten Tag in Folge ihre Angriffe auf Rebellenstellungen in al-Haffa in der Provinz Latakia fort.
Uno-Beobachter gehindert
Die Regierungstruppen konzentrierten ihre Kräfte für einen letzten Angriff auf die Hochburg der Aufständischen, hiess es. Nach wie vor seien auch Zivilisten in der Stadt von den Kämpfen eingeschlossen.
Uno-Beobachter wurden nach eigenen Angaben daran gehindert, nach al-Haffa zu fahren. Sie seien von Unbekannten mit Steinen und Stangen angegriffen worden, teilten die Vereinten Nationen mit.
Die Menschenrechtsbeobachter befürchten neue Gräueltaten in al-Haffa. «Wir werden den internationalen Syrien-Vermittler Kofi Annan dafür verantwortlich machen, wenn es in al-Haffa ein Massaker gibt», sagte Rami Abdel Rahman, ein Sprecher des in London ansässigen Zentrums. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, «sofort einzuschreiten und die Zivilisten in Sicherheit zu bringen».
Nur noch vier Wochen
Die US-Regierung gibt dem Friedensplan Annans nur noch vier Wochen Zeit für einen Erfolg. Zwar unterstützten die USA den Sechs-Punkte-Plan des Sondervermittlers voll, sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton am Dienstag in Washington.
Aber Assads «Missachtung» des Friedensplans habe zu verstärkten internationalen Anstrengungen - auch unter Einbeziehung Russlands - geführt. Gesucht werde eine Lösung auf das was nach Assad folgen werde.
Sie habe in der vergangene Woche mit Annan darüber gesprochen, sagte Clinton. «Wir haben eine Zeitleiste im Auge, um zu sehen, ob Kofis Plan Erfolg haben kann oder nicht. Das äussere Limit ist Mitte Juli, wenn der Sicherheitsrat darüber entscheiden muss, ob er die Beobachtermission verlängert oder nicht.»
Zugleich warf die US-Aussenministerin Russland vor, neue Kampfhubschrauber an das Assad-Regime zu liefern. In Washington sei man besorgt über jüngste Informationen, «dass Angriffshubschrauber auf dem Weg von Russland nach Syrien sind». «Das wird den Konflikt ziemlich dramatisch eskalieren», sagte Clinton.
Russische Waffen seit Jahren
Die neuen Waffenlieferungen stünden im Widerspruch zu Beteuerungen Moskaus, dass dessen Militärexporte an Syrien «nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden können», erklärte Aussenamtssprecherin Victoria Nuland.
Moskau verkauft seit Jahren Waffen an Damaskus. Helikopter russischer Herkunft würden vom syrischen Regime bereits gegen das eigene Volk eingesetzt, sagte Nuland. Clinton habe aber nicht diese Hubschrauber gemeint. «Sie ist besorgt über Helikopter, die auf dem Weg sind.» (basn;mz, dpa)
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