Politische Lösung des Syrienkonflikts vom Tisch
Die aktuellen Gefechte hier in Aleppo und Damaskus zeigen, dass beide Seiten zum Kampf bis zum Letzten entschlossen sind. (Keystone)
Die Politikwissenschaftlerin Kristin Helberg ist freie Journalistin in Berlin. Von 2001 bis 2008 hat sie als einzige akkreditierte westliche Korrespondentin in Damaskus gelebt und für verschiedene deutschsprachige Medien gearbeitet, darunter auch Radio DRS und NZZ. Letztmals war sie im Februar 2011 in Syrien. Im April 2011 wurde ihr die Einreise verweigert.
Von DRS-4-Redaktor Hans Ineichen
Wie hat das syrische Regime auf Annans Rücktritt als Vermittler im Syrien-Konflikt reagiert?
Kristin Helberg: Aus dem staatlichen Fernsehen wissen wir, dass das Aussenministerium sein Bedauern ausgedrückt hat über den Rücktritt von Kofi Annan. Das verwundert nicht, denn der einzige, der mit der Arbeit Annans eigentlich zufrieden war, ist der syrische Präsident Bashar al-Assad. Annans Plan wurde über Monate von allen verbal unterstützt, aber durch keinerlei Strafmassnahmen oder Sanktionen und deren Androhungen umgesetzt. Insofern hat der Annan-Plan dem syrischen Regime mehr Zeit gebracht für die Niederschlagung des Aufstandes.
Wie reagiert die syrische Opposition, die ja sehr zersplittert ist?
Helberg: Die Aktivisten im Land haben Kofi Annan ja schon seit längerem abgeschrieben. Sie kommentierten seinen Rücktritt entsprechend zynisch. Zum Beispiel heisst es da, dass der beste Mann des Assad-Regimes nun aufhört, und sie dankten Annan dafür, dass er Assads Tötungsmaschinerie so lange Zeit ermöglicht hat. Das sind die zynischen Kommentare von Demonstranten.
Die Auslandsopposition bezeichnet den Rücktritt als einen überfälligen Schritt, da sie auch keine diplomatische Lösung des Konflikts mehr sieht. Sie hält den Rücktritt für ein offizielles Eingeständnis, dass der Sechspunkteplan gescheitert ist und fordert nun ein Engagement der internationalen Gemeinschaft ausserhalb des Weltsicherheitsrats - namentlich der Staaten, die sich schon vor Monaten unter dem Namen «Freunde Syriens» auf die Seite der Opposition gestellt hatten. Sie sollen nun der Freien Syrischen Armee helfen, das Regime mit militärischen Mitteln zu stürzen.
Eine diplomatische Lösung scheint nach dem Annan-Rücktritt erst recht keine Chance mehr zu haben in Syrien. Heisst das, die Gewalt gerät nun definitiv ausser Rand und Band?
Helberg: Eine politische Lösung wird es in Syrien leider nicht geben. Die aktuellen Kämpfe in Aleppo und Damaskus zeigen, dass beide Seiten zum Kampf entschlossen sind. Bashar al-Assad hat selbst zur Entscheidungsschlacht aufgerufen. Er kämpft um alles oder nichts in Syrien. Die Opposition ist hoch motiviert, denn sie fühlt sich ihrem Ziel - dem Regimesturz - näher denn je.
Beide Seiten haben überhaupt keinen Grund, das politische Gespräch oder einen Kompromiss zu suchen. Die Kämpfe werden weitergehen. Sie werden sich wahrscheinlich verschärfen und es wird ein weiteres Blutvergiessen geben, bei dem vor allem die Zivilbevölkerung leidet. (nab;pet)
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