Von DRS4-Redaktor Matthias Kündig

Wie stark schwächt der Abgang Hijabs den Präsidenten?
Kristin Helberg: Riad Hijab galt als eine treue und bewährte politische Figur innerhalb des Regimes. Er war Mitglied der Baath-Parteiführung. Er wurde letztes Jahr Gouverneur in Latakia, der Heimatprovinz der Assads. Er war später Agrarminister und nun seit zwei Monaten Ministerpräsident. Wäre Bashar al-Assad nicht von seiner Loyalität überzeugt gewesen, hätte er ihn mit Sicherheit nicht zum Ministerpräsidenten ernannt. Das zeigt, dass sich der syrische Präsident nicht mehr auf Leute verlassen kann, die einst als politische Gefährten galten. Das setzt ihn unter einen wachsenden psychologischen Druck, wem er auch politisch überhaupt noch vertrauen kann.

Dazu kommt, dass die Flucht von Hijab zur Nachahmung einlädt. Es ist diesem ja gelungen, mit Frau und vier Kindern nach Jordanien zu fliehen, es sollen sich sogar zwei weitere Minister mit ihm zusammen abgesetzt haben. Angeblich soll der Finanzminister in Damaskus verhaftet worden sein, weil er sich auch davonmachen wollte. Das ist allerdings nicht bestätigt. Es wird schwieriger werden, sich jetzt abzusetzen, denn das Regime wird besonders vorsichtig sein und auf seine Politiker achten. Doch die Flucht von Hijab lädt bestimmt weitere Politiker dazu ein, es ihm nachzumachen.

Hijab galt als besonders loyal, welche Bedeutung hatte er im Machtgefüge um Assad?
Helberg: Er war kein Mitglied des engeren Führungskreises, insofern erschüttert seine Flucht nun nicht wirklich das Gefüge der Assadschen Macht. Es ist eben vor allem ein politisches Signal, und das gilt auch für andere Politiker. Grundsätzlich haben ja in einem autoritären System wie dem syrischen weder Minister noch Parlamentsmitglieder irgendeine Macht. Sie führen das aus, was andernorts beschlossen wird. Es entsteht also kein unmittelbares Machtvakuum, sondern eher ein politisches Signal.

Neben dem Ministerpräsidenten haben weitere Minister versucht, das Land zu verlassen. Auf wen kann sich Assad überhaupt noch stützen?
Helberg: Assad umgibt ein enger Kreis von Leuten, die sehr entschlossen an seiner Seite kämpfen. Es sind überwiegend alawitische Geheimdienstchefs, führende Militärs und die erweiterte Verwandtschaft. Diese Leute haben ihr Schicksal unmittelbar an den Machterhalt Assads geknüpft, weil sie die Verantwortung für die Gewalt und das Blutvergiessen der vergangenen Monate tragen. Sie kämpfen alle um ihr persönliches Überleben mit Bashar al-Assad. Deshalb sind sie sehr entschlossen und deswegen werden die Kämpfe auch weitergehen.

Es gab in den letzten Wochen immer wieder Abgänge. Was muss noch passieren oder wer muss sich noch absetzen, damit Assad fällt?
Helberg: Wir haben ja auf der einen Seite Soldaten, die desertieren. Wir haben führende Militärs, die sich absetzen, darunter inzwischen 40 Generäle. Wir haben jeden Tag Überläufer, Botschafter, Parlamentsmitglieder. Die Macht des Regimes bröckelt. Ein Zersetzungsprozess hat begonnen, aber wenn man Assad jetzt kurzfristig stürzen wollte, wäre das wohl nur möglich mit einem Putsch innerhalb der Armeeführung, die ihn fallen lassen würde. Diese wird aber kontrolliert von seinem jüngeren Bruder Mahar al-Assad, der wahrscheinlich der letzte hundertprozentige Vertraute Assads ist.

Ein Szenario wäre noch, dass sich ein Grossteil der Armee mit einem Putsch spaltet. Dann blieben dem Regime oder den Assads nur noch die 4. Division und die republikanischen Garde, die beide von Mahar al-Assad kontrolliert werden. Dann wäre Assad eigentlich kein Präsident mehr, sondern mehr ein Kriegsherr, der wahrscheinlich in der Küstenregion mit anderen Kräften des Landes weiter um die Macht kämpfen würde. (lin;bru)