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Dienstag, 28.8.2012

Neuer Spezialeinsatz für Carla del Ponte?

Die Schweiz schlägt dem Uno-Menschenrechtsrat vor, Carla del Ponte in seine Sonderkommission zu Syrien aufzunehmen. Die ehemalige Staats- und Bundesanwältin und Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist eigentlich seit anderthalb Jahren pensionert.

Carla del Ponte, ehemalige Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag. (Archiv Keystone)

Mit Menschenrechtsverletzungen kennt sie sich aus, Carla del Ponte. Sie war Chefanklägerin der Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda und Botschafterin in Argentinien. Tilman Renz, der Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, sagte in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens, die Schweiz schlage del Ponte als Verstärkung der Sonderkommission für Syrien vor.

«Die Schweiz setzt sich stark dafür ein, dass die Menschenrechtsverletzungen in Syrien untersucht und geahndet werden, und sie setzt sich auch deshalb dafür ein, dass das Mandat der Untersuchungskommission verlängert wird», sagte Renz der «Tagesschau».

«In diesem Zusammenhang erachtet es die Schweiz auch als sinnvoll, dass das Mandat verstärkt wird und deshalb schlägt sie auch vor, dass Frau Del Ponte die Arbeit der Kommission unterstützt», sagte Renz.

Die ehemalige Tessiner Staatsanwältin und Bundesanwältin wurde 1999 Chefanklägerin der Uno-Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und Ruanda in Kenia. Die Chefanklage beim Ruanda-Tribunal vertrat sie bis 2003, jene beim Jugoslawien-Tribunal bis 2007.

Am 1. Januar 2008 trat sie ihren Posten als Schweizer Botschafterin in Argentinien an. Ende Februar 2011 wurde die heute 65-jährige pensioniert. (lin;wedj)

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Donnerstag, 24.5.2012

Uno: Massive Menschenrechtsverletzungen halten an

Der jüngste Uno-Bericht zu Syrien beklagt unvermindert massive Verletzungen der Menschenrechte. Schwerste Vorwürfe wegen tödlicher Gewalt und Folter betreffen Armee und Sicherheitskräfte. Aber auch oppositionelle Gruppen hätten Menschen hingerichtet und setzten zunehmend Sprengstoff ein.  Mehr


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