Von Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent

Ausgerechnet das mächtigste Uno-Organ, der Sicherheitsrat, blieb bislang in der Syrien-Krise untätig. Die Schweiz will dazu beitragen, das zu ändern, sagt Uno-Botschafter Paul Seger in New York.

Da Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ICC ist, kann dieser dort nicht von sich aus gegen Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher ermitteln und sie anklagen. Er braucht einen Auftrag vom Uno-Sicherheitsrat.

Positive Reaktion von westlichen Ländern
Während der Uno-Generaldebatte diese Woche wirbt die Schweiz nun um möglichst breite Unterstützung für ihre Petition.

Zurzeit sind mehr als 120 Staats- und Regierungschefs und hunderte von Ministern in New York – der Zeitpunkt ist also ideal. Westliche Länder reagierten bereits positiv auf den Vorstoss. Doch auch lateinamerikanische, afrikanische und asiatische Staaten müssen dahinterstehen, damit der Druck auf den Sicherheitsrat wirklich steigt.

Doppeltes Signal
Die Petition ist zugleich ein doppeltes Signal nach Syrien. Zum einen sagt man den Opfern, dass man sie nicht vergisst. Zum andern richtet sie sich an die Täter.

Mit ihrer Initiative stützt die Schweiz den Uno-Menschenrechtsrat. Dort wird nachdrücklich gefordert, die internationale Strafjustiz müsse gegen die syrischen Gewalttäter vorgehen. Paulo Pinheiro, der Chef der Uno-Untersuchungskommission, legte bereits eine Liste mit Namen von Kriegsverbrechern vor.

Noch ist sie geheim. Man weiss aber, dass auf ihr sowohl führende Vertreter des Assad-Regimes figurieren als auch Gewalttäter auf Rebellenseite. (basn;pet)