Lebensgefährliche Opposition im Polizeistaat
Die politische Bedeutung Syriens ergibt sich allein aus seiner Lage zwischen der Türkei, dem Irak, Jordanien, Israel und Libanon. Syriens Führungselite entstammt meist der alevitischen Minderheit, einer früher verfolgten Religionsgemeinschaft am Rande des Islams. Rund drei Viertel der knapp 20 Millionen Syrer sind sunnitische Muslime.
Armee und Geheimdienste als Handlanger des Regimes
Die Baath-Partei des mit diktatorischen Vollmachten regierenden Präsidenten Bashar al-Assad lässt keine nennenswerte Opposition zu. Bashar setzte sich 2000 an die Staatsspitze, als sein Vater nach fast 30 Jahren im Amt starb. Assad liess sich 2007 durch Wahlen im Amt bestätigen. Das Regime stützt sich auch auf eine politisch wie finanziell bevorzugte Armee sowie mehrere Geheimdienste.
Syrien gilt als Polizeistaat, in dem alle Bereiche des öffentlichen Lebens umfassend staatlich kontrolliert werden. Seit 1963 galt ein Ausnahmezustand, der erst unter dem Druck der Demonstranten im April 2011 aufgehoben wurden. Der Notstand setzte viele Verfassungs- und Bürgerrechte ausser Kraft. Syrische Medien werden vom Staat kontrolliert, die Staatssicherheit lässt keine Meinungsfreiheit zu. Abweichende Meinungen finden über Internetseiten eine begrenzte Verbreitung.
Verschiedene Gründe für Zurückhaltung des Westens
Dass die internationale Gemeinschaft sich - anders als gegenüber anderen diktatorischen Regimen - in Syrien zurückhält, hat verschiedene Gründe. Einer ist die Ungewissheit über das Danach: Nicht ausgeschlossen ist, dass ein islamistisches Regime an die Macht gelangt. Auch - da Syrien ein Flickenteppich verschiedenster Religionen ist - droht jahrelange Gewalt zwischen Religionsgruppen wie im Irak.
Ein weiterer Grund liegt bei den Nachbarstaaten. Vor allem die reichen Golfstaaten fürchten um ihre Stabilität, wenn nun auch noch Syrien fiele. Hinzu kommt, dass Syrien mit Russland oder der Türkei einflussreiche Freunde hat. Schliesslich hat Israel, Assads deklarierter Erzfeind, keinerlei Interesse an einer Destabilisierung Syriens. Eine brutale Diktatur scheint als Nachbar unproblematischer als eine unruhige Demokratie. (ank, gstf, dpa)
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