EU friert Milliarden-Hilfe für Griechenland ein
In welche Richtung soll es gehen? Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.
- Freitag, 14.12.2012: Griechenland will neue Steuern auf Aktiengewinnen
- Freitag, 14.12.2012: Ein Fahrplan für die Eurozone
- Donnerstag, 13.12.2012: Zentrale Aufsicht für Europas Banken
- Sonntag, 9.12.2012: Athen kann Schulden offenbar verringern
- Donnerstag, 6.12.2012: EZB belässt Zinsen auf Rekordtief
- Freitag, 30.11.2012: 18 Millionen Arbeitslose in der Eurozone
- Dienstag, 27.11.2012: Neue Milliardenhilfen für Griechenland
«Es ist eine Frage des Verbleibs in der Euro-Zone.» Dies sagte kein anderer als der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach dem Krisentreffen im französischen Cannes. Er schaffte damit Klarheit darüber, worüber das griechische Volk bei der Abstimmung über das Euro-Hilfspaket genau abstimmen wird.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy stimmten Papandreou zu. Die Griechen würden mit ihrem Referendum auch entscheiden, ob sie den Euro behalten wollten. Damit geht es im Euro-Drama nun offen um den Verbleib Griechenlands in der Währungszone.
Abstimmung Anfang Dezember
Merkel und Sarkozy machten zudem deutlich, dass eine weitere Unterstützung des angeschlagenen Landes aus dem ersten Hilfepaket erst in Frage komme, wenn Klarheit über die griechische Haltung zum Krisenplan besteht. Vorher könne «nicht ein Cent» überwiesen werden, sagte Sarkozy.
Auch der IWF wird seinen Anteil an den Hilfen erst freigeben, wenn «alle Unsicherheiten beseitigt» sind. Dies erklärte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die an dem Krisentreffen teilgenommen hatte.
Unter diesem Druck kündigte Papandreou an, dass das Referendum so bald wie möglich abgehalten werden solle, «vermutlich am 4. Dezember». Damit fände die Abstimmung einige Tage vor dem Datum statt, an dem die nächste Kreditauszahlung benötigt würde, um die Löhne und Renten in Griechenland noch bezahlen zu können.
«Euro mus stabil gehalten werden»
Sarkozy und Merkel sprachen sich für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. «Wir wollen Griechenland helfen», sagte Merkel. «Der Euro als Ganzes muss stabil gehalten werden, und wir möchten dies erreichen - lieber mit als ohne Griechenland.»
Wenn das griechische Volk sich aber dagegen entscheide, «dann werden wir das respektieren». Sarkozy sagte, die Regeln der Euro-Zone müssten eingehalten werden. «Die Griechen müssen sich nun entscheiden.» Bislang war die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone ein Tabu für die EU-Partner.
Nach dem Willen Merkels und Sarkozys sollen angesichts der griechischen Pläne die Beschlüsse des Euro-Gipfels von vor einer Woche nun beschleunigt umgesetzt werden. Dazu wird heute Donnerstag ein weiteres Treffen noch vor dem G-20-Gipfel in Cannes stattfinden.
Papandreou optimistisch
Papandreou versicherte, dass er mit der Zustimmung der Griechen zum Euro-Hilfspaket rechne. «Wir brauchen einen breiten Konsens, weil das Programm schwierig ist», sagte er zur Verteidigung des Referendums. Im Gegenzug für die Gelder muss sich das Land harten Sparauflagen und Überprüfungen durch die internationalen Partner unterwerfen.
Am Mittag beginnt in Cannes der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Dort sollten eigentlich Themen wie das weltweite Wirtschaftswachstum oder die Reform der Finanzmärkte im Mittelpunkt stehen. Die Tagesordnung wurde aber durch die Euro-Krise durcheinandergewirbelt. (fors, sda/dpa/reuters)
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