Europaexperte: «Eine Spaltung sehe ich nicht»
Das traditionelle «Familienfoto» des EU-Gipfels: Nicht alle Staaten stimmten den Plänen für einen neuen Vertrag zu. (Reuters)
«Die Stimmung in Brüssel ist schlecht»
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Dass sich beim EU-Gipfel in Brüssel nicht alle Mitgliedsstaaten auf einen neuen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin einigen konnten, muss nach Einschätzung des Europaexperten Dieter Freiburghaus nicht die Spaltung Europas bedeuten. «Schon beim Euro haben nicht alle Staaten mitgemacht», so der Leiter der Europa-Studien an der Universität Lausanne gegenüber Schweizer Radio DRS. Trotzdem sei die EU nicht auseinandergebrochen.
Freiburghaus sprach von einer «längeren Fussnote der gemeinsamen Währung». Wenn Grossbritannien sich daran nicht beteilige, «ist das wohl eher das Problem der Engländer als das Problem der Europäischen Union». Die EU kenne das Problem der unterschiedlichen Geschwindigkeiten auch aus anderen Politikbereichen - etwa vom Schengen-Vertrag.
Bei Schengen habe es zudem - ähnlich wie bei der nun geplanten Fiskalunion - jahrelang einen Vertrag ausserhalb der EU gegeben. Erst viel später sei das Abkommen in den EU-Vertrag integriert werden. «Solche Entwicklungen kennt man schon», so Freiburghaus. «Ich würde das nicht als allzu dramatisch ansehen.» (ank)
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