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Mittwoch, 18.1.2012

Papadimos droht privaten Gläubigern mit Gesetzen

Griechenlands Regierungschef Lucas Papadimos hat vor der anstehenden Verhandlungsrunde mit dem Internationalen Bankenverband gedroht: Er will private Gläubiger per Gesetz zum Forderungsverzicht zwingen.

Lucas Papademos. (Keystone)

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Vor der bevorstehenden Verhandlungsrunde mit dem Internationalen Bankenverband sagte Griechenlands Regierungschef Papadimos der «New York Times»: Falls keine Einigung zustande komme, könne nicht ausgeschlossen werden, dass Gesetze zum Forderungsverzicht gemacht werden.

«Das ist etwas, das angesichts der Erwartungen über die angepeilte Höhe der Beteiligung erwogen werden muss.» Papadimos zeigte sich aber mit Blick auf die Gespräche zuversichtlich. «Bedenkt man die Komplexität der Übung, würde ich sagen, wir sind sehr nah an einer Einigung.»

Ziel: freiwilliger Schuldenschnitt von rund 100 Milliarden
Die Gespräche werden nun in Athen fortgesetzt, nachdem sie in der vergangenen Woche ohne eine Einigung über den freiwilligen Schuldenschnitt abgebrochen worden waren. Angepeilt wird ein Verzicht der privaten Gläubiger wie Banken, Versicherungen und Hedge-Fonds von rund 100 Milliarden Euro.

Das Engagement des Privatsektors ist ein entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland, mit dem eine Staatspleite abgewendet werden soll. Geplant ist ein Verzicht in Höhe von 50 Prozent.

Private Gläubiger weigern sich
Doch vor allem Hedge-Fonds sollen sich Berichten zufolge weigern, bei dem Schuldenschnitt mitzumachen. Bis Mitte März muss Griechenland 14,4 Milliarden Euro für die Tilgung seiner Schulden abbezahlen.

Bis zum 23. Januar soll eigentlich das Rahmenabkommen mit den Banken stehen, damit die Eurogruppe und danach der EU-Gipfel Ende Januar Grünes Licht geben können. Sollte ein unerwartetes Problem auftreten, könnte Griechenland am 20. Marz die nächste Rate seiner Schuldentilgung nicht zahlen und pleite gehen.

Troika-Besuch: Experten kontrollieren Reformprogramm
In Athen befinden sich auch Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank zu einer neuen Kontrolle des griechischen Reformprogramms. Mit Ergebnissen wird in der nächsten Woche gerechnet.

Die Experten prüfen in regelmässigen Abständen, welche Fortschritte Athen bei der Umsetzung der Auflagen für die internationalen Kredithilfen gemacht hat. Davon hängt die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfspaket ab.

Italien droht Herabstufung
Auch Italien ist am Rudern. Die Ratingagentur Fitch schliesst ein Absenken der Kreditwürdigkeit Italiens um gleich zwei Stufen nicht aus. «Eine Herabstufung um zwei Stufen ist eine der möglichen Optionen», sagte Fitch-Direktor Alessandro Settepani in Mailand. «Unser Ausschuss wird das Rating von Italien auf der Grundlage des Refinanzierungsniveaus und der Wachstumsmassnahmen bewerten.»

Fitch hatte eine Herabstufung Italiens für Ende Januar signalisiert. Derzeit wird die Kreditwürdigkeit mit A+ bewertet. Bei einer Herabstufung um zwei Noten würde das Rating auf A- fallen und damit gerade noch als prinzipiell sichere Anlage gelten. Einen Staatsbankrott Italiens schloss Fitch jedoch aus.

Bereits letzte Woche sind neun Euroländer, darunter auch Italien, von der Ratingagentur Standard & Poor's herabgestuft worden. (basn, dpa/reuters)

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