Am Sonntagabend muss das griechische Parlament über das geplante Sparpaket abstimmen - es ist der entscheidende Schritt, bevor das umstrittene Vorhaben tatsächlich in die Tat umgesetzt werden kann. Parteichefs und Regierung - sie haben bereits zugestimmt - erhöhen nun den Druck auf die Abgeordneten.

«Eine Frage der Parteidisziplin»
Der Chef der konservativen Neuen Demokratie, Antonis Samaras, drohte den Abgeordneten seiner Partei gar, sie bei einer Ablehnung von der Kandidatenliste für die im Frühjahr anstehende Parlamentswahl zu streichen. «Das ist ganz klar eine Frage der Parteidisziplin», sagte er.

Der stellvertretende Finanzminister Filippos Sachinidis warnte: «Die Konsequenzen eines ungeordneten Bankrotts wären unberechenbar für das Land», sagte er in einem Zeitungsinterview. «Das würde uns auf einen unbekannten und gefährlichen Weg führen.»  Sachinidis malte ein düsteres Bild: «Stellen wir uns doch die Frage, was es für das Land bedeutet, wenn es sein Bankensystem verliert, wenn es abgeschnitten wird vom Import von Rohstoffen, Arzneimitteln, Treibstoff, Grundnahrungsmitteln und Technologie."

«Können nicht zulassen, dass Griechenland Bankrott geht»
Die Regierung hatte am späten Freitagabend den strikten Sparauflagen der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt. Ministerpräsident Lukas Papadimos drängte zur Zustimmung. «Wir können es nicht zulassen, dass Griechenland bankrott geht», sagte er im Kabinett. «Vorrang hat für uns, alles zu tun, um das neue Wirtschaftsprogramm anzunehmen und mit der neuen Kreditvereinbarung fortzufahren.»

Abweichlern hatte Papadimos mit einem Ausschluss aus der Regierung gedroht. Nach dem Beschluss zogen sechs Mitglieder des Kabinetts selbst die Konsequenzen und traten zurück.

Die umstrittenen Sparbeschlüsse umfassen unter anderem eine Kürzung der Zusatzrenten, die Kappung der Mindestlöhne um 22 Prozent und die Entlassung von rund 150'000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst.    

Zitterpartie im Parlament?
Am Sonntag muss nun das Parlament dem Sparplan zustimmen, der die Voraussetzung für dringend benötigte weitere Hilfen von 130 Milliarden Euro ist. Theoretisch verfügte die von den Konservativen und der sozialistischem Pasok unterstützte Regierung über ausreichend Stimmen.

Allerdings drohten einige Pasok-Abgeordnete, das Reformpaket abzulehnen. Die kleine rechtspopulistische Laos-Partei hat der Regierung bereits ihre Unterstützung aufgekündigt. Ihr Chef Giorgos Karatzaferis erklärte, er könne das Sparpaket nicht billigen.

Streik geht weiter
Druck bekommen die Abgeordneten aber auch von ihren Wählern. Die Gewerkschaften laufen gegen das Sparpaket Sturm und haben unter dem Motto «Leistet Widerstand!» zu einem Generalstreik aufgerufen, der noch immer andauert. Betroffen ist vor allem der öffentliche Verkehr. Busse und Bahnen stehen still, die Fähren auf die Inseln liegen im Hafen.

An der Akropolis über Athen enthüllten Demonstranten ein riesiges Transparent mit der Forderung: «Nieder mit der Diktatur der Monopole und der Europäischen Union». Am Freitagabend waren die Proteste eskaliert: Die Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten in Athen vor, die Brandsätze, Flaschen und Steine warfen. (ank, reuters)