Der ehemalige deutsche Finanzminister und mögliche SPD- Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor einer Auflösung der Währungsunion: Deutschland gehe es gut, so lange es auch seinen zahlreichen Nachbarn gut gehe.

Der Ausgang der Wahlen in Frankreich ist für Steinbrück dagegen nicht massgebend für die Entwicklung Europas: Ob weiter Sarkozy oder künftig Hollande an der Spitze Frankreichs stehe - die «Raison d'être» der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich bleibe die gleiche.

Deutschland braucht starke Partner
Die G-20-Länder ausserhalb Europas, etwa die USA, erwarteten, dass Deutschland in Europa ein führende Rolle einnehme, so Steinbrück. Doch da Deutschland den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust verantworten müsse, sei der Begriff «Leadership» (Führerschaft) negativ besetzt. Darum brauche Deutschland starke Partner wie Frankreich, sagte Steinbrück.

Das Wachstum in der EU ankurbeln
Die Pläne von François Hollande für mehr Wachstum in der EU sind allerdings ganz nach dem Geschmack des deutschen SPD-Politikers. Und Peer Steinbrück macht auch gleich Vorschläge, woher das Geld für die wirtschaftliche Stimulierung kommen könnte.

EU-Töpfe anzapfen, Transaktionssteuer einführen
Beispielsweise könnten Gelder aus verschiedenen EU-Fonds anders eingesetzt werden: Etwa Geld für Infrastrukturprogramme, das nicht abgeholt wurde, oder ungenutzte Mittel aus dem Kohäsionsfonds. Das Geld wäre sofort verfügbar und könnte für Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden. Mit etwas Flexibilität seitens der EU wäre das machbar, so Steinbrück.

Weiter macht sich der frühere deutsche Finanzminister für eine Steuer auf Finanzgeschäfte stark. Daraus könnten Stimulierungsprogramme für verschuldete Euro-Staaten finanziert werden.

Keine Chance für Steuerabkommen mit der Schweiz
Eine klare Meinung hat Steinbrück auch zur Frage, die sich derzeit viele in der Schweiz stellen: Kommt in Deutschland das Abkommen über unversteuerte Vermögen auf Schweizer Bankkonten durch?  Er glaube nicht, dass der Bundesrat – die Länderkammer - zustimmen werde, sagte der SPD-Politiker. (smus, sda)