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Donnerstag, 17.5.2012

Die nächste Übergangsregierung übernimmt

Weil eine reguläre Regierungsbildung gescheitert ist, hat erneut ein Übergangskabinett in Griechenland das Ruder übernommen. Chef ist der höchste Verwaltungsrichter des Landes, Panagiotis Pikrammenos. Er soll das Land bis zu den nächsten Wahlen am 17. Juni führen.

Griechenlands neue Übergangsregierung bei der Vereidigung: Ihr Mandat endet schon kurz nach den Neuwahlen am 17. Juni. (Keystone)

Knapp zwei Wochen nach den Wahlen in Griechenland haben das neue Parlament und die Übergangsregierung die Arbeit aufgenommen. Die 300 Abgeordneten und das Kabinett werden ihr Mandat aber nur bis zum 17. Juni ausüben. Dann wird schon wieder gewählt - zum zweiten Mal innerhalb von nur sechs Wochen.

Höchster Verwaltungsrichter übernimmt
Die Neuwahl war ausgerufen worden, weil mehrere Versuche zur Regierungsbildung zuvor gescheitert waren. Auch unter der Vermittlung von Staatspräsident Karolos Papoulias konnten sich die Parteien nicht zu einer tragfähigen Regierung zusammenschliessen.

Als Chef der Übergangsregierung wurde der höchste Richter des Verwaltungsgerichtshofes, Panagiotis Pikrammenos, vereidigt.  Georgios Zannias übernimmt das wichtige Finanzressort. Der hohe Beamte hat eng mit allen bisherigen Finanzministern zusammengearbeitet und Griechenland in den vergangenen Jahren bei allen wichtigen Treffen in der EU vertreten. Mit dem Aussenministerium wurde der erfahrene Diplomat Petros Molyviatis betraut.

Abgeordnete der «Goldenen Morgenröte» vereidigt
Im neu vereidigten Parlament wurden erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes auch Faschisten vereidigt. Die 21 Abgeordneten der «Goldenen Morgenröte» betraten das Parlament im militärischen Gleichschritt in Zweieraufstellung, wie Augenzeugen berichteten. Die Partei hatte bei den Wahlen knapp sieben Prozent bekommen.

Zur Vereidigung hoben die Abgeordneten - wie im griechischen Parlament üblich - den rechten Arm mit zusammengelegtem Daumen, Zeige- und Mittelfinger, dem orthodoxen Symbol der Dreifaltigkeit. Die meisten Abgeordneten der radikalen Linken (Syriza) und der Kommunisten (KKE) taten dies nicht. Danach wurden drei Abgeordnete muslimischen Glaubens mit der Hand auf dem Koran vereidigt. Wegen der dramatischen Finanzlage haben die Parteien beschlossen, dass die Abgeordneten für die kurze Amtsdauer keine Entschädigungen bekommen. (ank, dpa)

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