Von Deutschlandkorrespondent Casper Selg

Deutschland wehrt sich gegen die Einführung von Eurobonds zur Bewältigung der Euro-Krise. Kanzlerin Merkel ist klar, dass etwas geschehen muss. Sie steht nicht nur in Europa unter Druck, sondern auch zu Hause. Für die weiteren Schritte braucht sie die Zustimmung der Opposition. Und auch die stellt Forderungen.

Bis zum Sommer muss in Deutschland der europäische Rettungsschirm ESM verabschiedet sein. Und auch über den Fiskalpakt, welcher den Euro-Ländern strenge Vorschriften für ihre Staatsbudgets auferlegt, wird in Berlin nächstens abgestimmt. Dafür braucht Angela Merkel eine Zweidrittelsmehrheit, also auch Stimmen der Opposition.

Die SPD und die Grünen wollen nur zustimmen, wenn gleichzeitig ein grosses Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft im Süden Europas mitgeliefert wird. Ausserdem sollen Massnahmen gegen die Überschuldung  und die damit verbundenen hohen Zinsen für Länder wie Griechenland ergriffen werden. Ein starkes Zeichen müsse jetzt her und zwar schnell.

Forderung nach Eurobonds aufgegeben
Am Donnerstag haben sich Regierung und Opposition in Berlin erstmals zusammengesetzt und beide Seiten scheinen sich jetzt zu bewegen. Die Opposition hat die Forderung nach Eurobonds aufgegeben, nachdem ein Sachverständigengutachten klar gezeigt habe, dass Eurobonds ohne Verfassungsänderung in Deutschland und ohne Änderung der europäischen Verträge nicht zu machen wären. Das würde alles viel zu lange dauern.

Stattdessen verlangt die Opposition nun mehrere Massnahmen, darunter auch die Einführung des so genannten Schuldentilgungsfonds. Damit würde Ländern wie Griechenland oder Spanien ein Teil ihrer Schulden abgenommen und ausgelagert. Das hätte eine Senkung ihrer Zinsbelastung zur Folge.

Gemeinsam eine Lösung finden
Die Regierung will davon nichts wissen, jedenfalls noch nicht. Sie signalisiert aber, dass sie bereit ist, deutlich mehr zu unternehmen als bisher zugestanden. Es werden Massnahmen sein müssen, die deutlich über das bisher von Merkel Angebotene hinausgehen. Sonst macht die Opposition in Berlin nicht mit und in Europa wird es keine Einigung geben.

Man will jetzt bis Mitte Juni einen gemeinsamen Weg finden. (mz,luek)