Neue griechische Regierung könnte in Kürze stehen
Die beiden wahrscheinlichen Regierungspartner: ND-Chef Samaras (links) und der Chef der Sozialisten, Venizelos. (Reuters)
Nach dem Sieg der Euro-Befürworter bei der Parlamentswahl in Griechenland gibt es Hinweise auf eine rasche Regierungsbildung. Die Sozialisten erklärten sich grundsätzlich bereit, eine Koalition mit der konservativen Nea Dimokratia (ND) zu bilden. Beide Parteien haben zusammen 162 der 300 Sitze im Parlament.
«Das Land muss bis morgen Abend eine Regierung haben», sagte der Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, in Athen. Über deren Zusammensetzung könne man sich leicht einigen. Venizelos war zuvor mit dem Chef der ND, Antonis Samaras, zu ersten Sondierungsgesprächen zusammengetroffen.
Der Wahlausgang in Griechenland sorgte weitherum für Erleichterung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Europäische Union sei bereit, Griechenland dabei zu helfen, wieder auf die Füsse zu kommen.
Griechen stimmten für den Euro
Die Griechen hatten bei der Richtungswahl am Sonntag dafür gestimmt, in der Eurozone zu verbleiben. Stärkste politische Kraft wurde die Traditonspartei ND mit 129 der 300 Sitze. Parteichef Samaras sicherte zu, seine Partei wolle das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm grundsätzlich umsetzen. «Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein.»
Samaras will jedoch versuchen, das bisherige Sparprogramm abzumildern - vor dem Hintergrund der «quälenden Realität der Arbeitslosigkeit und anderer unglaublich schlimmer Schwierigkeiten, die jede griechische Familie erlebt».
Radikale Linke lehnt Regierungsbeteiligung ab
Samaras hatte am Montagmorgen von Staatspräsident Karolos Papoulias das Mandat erhalten, Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung zu führen. Umgehend kündigte der Chef des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza) an, lieber in die Opposition zu gehen. «Wir werden Gegner bleiben», sagte Alexis Tsipras. Die Radikallinken sind die zweitstärkste Partei im Parlament.
Sie wollen den Spar- und Reformkurs auf Eis legen und Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen. Auch die populistische Partei der Unabhängigen Griechen gab Samaras bei der Regierungsbildung einen Korb. «Wir haben uns nicht geeinigt», sagte Parteichef Panos Kammenos. (ank, dpa)
