Keine Eurobonds «solange ich am Leben bin». Mit dieser deutlichen Aussage hat Angela Merkel für Wirbel gesorgt. Einen Tag vor dem EU-Krisengipfel in Brüssel doppelte die deutsche Bundeskanzlerin nun nach.

«Ich fürchte, dass auf dem (Europäischen) Rat wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmassnahmen gesprochen wird», sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

«Eurobonds sind kontraproduktiv»
Instrumente wie Eurobonds, Eurobills und Schuldentilgungsfonds seien in Deutschland verfassungsrechtlich nicht möglich. «Ich halte sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv», unterstrich die Kanzlerin.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Merkel betonte, dass es keine schnelle und einfache Lösung der Euro-Schuldenkrise geben wird.

Um die Krise dauerhaft zu überwinden, sei ein Prozess aufeinanderfolgender Schritte notwendig, der «das Problem an der Wurzel packt», sagte Merkel. Wegweiser aus der Krise sei die schonungslose Analyse ihrer Ursachen, die vor allem in mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und massiver Staatsverschuldung lägen.

Diese hausgemachten Probleme müsse die Eurozone lösen. Unumgänglich sei dabei, «nichts zu versprechen, was wir nicht halten können, und konsequent umzusetzen, was wir beschlossen haben», betonte die Regierungschefin.

Van Rompuy will «klares und konkretes» Signal
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy seinerseits hat vor dem Krisengipfel ein höchst umstrittenes Thema aufgeworfen. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen in Brüssel über die Forderung nach einem historischen Machtverzicht der nationalen Regierungen und Parlamente beraten.

In seinem Bericht für den Gipfel schlägt Van Rompuy eine strikte Kontrolle der nationalen Haushalte, eine Kontrolle der Banken durch EU-Aufseher und mittelfristig eben auch eine Vergemeinschaftung der Schulden vor.

«Mehr denn je zuvor muss der Gipfel in einer klaren und konkreten Weise zeigen, dass wir alles Nötige als Antwort auf die Krise tun», heisst es im veröffentlichten Einladungsschreiben Van Rompuys an die Teilnehmer des Gipfels. Schon am Donnerstag sollte der Wachstumspakt beschlossen werden, der Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro vorsieht.

Merkel fliegt zu Hollande
Zur Vorbereitung des Eurogipfels fliegt Bundeskanzlerin Merkel am Abend zu einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten François Hollande nach Paris. Merkel und Hollande wollen ihre Positionen abstimmen.

Hollande hatte sich im Wahlkampf gegen Eurobonds eingesetzt, zuletzt aber relativiert, dass sie ein Mittel seien, um mittelfristig die Eurozone wieder auf Erfolgskurs zu trimmen. Frankreichs Präsident setzt sich vor allem für ein umfassendes Wachstumspaket ein, mit dem Investitionen und Beschäftigung in der Eurozone finanziert werden sollen. (webs;pet, dpa)