Italiens Regierungschef Mario Monti warnt vor einem Scheitern des EU-Gipfel. Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das «politische Kräfte» freisetzen, die die europäische Integration und den Euro «zur Hölle fahren lassen» würden, sagte Monti bei seiner Ankunft in Brüssel. Italien habe grosse Opfer gebracht und die Schulden unter Kontrolle bekommen, sagte er.

Arbeitsmarktreform angenommen
Kurz zuvor konnte Monti einen Erfolg verbuchen: Er brachte die wichtige Arbeitsmarktreform durch. Nach monatelangen Verhandlungen gegen starken Widerstand vor allem der Gewerkschaften, verabschiedete das Abgeordnetenhaus in Rom das Gesetz mit grosser Mehrheit endgültig. 393 Abgeordnete stimmten zu, 74 dagegen, 46 enthielten sich der Stimme.

Zu einzelnen Artikeln der Arbeitsmarktreform hatte sich der Chef einer Technokraten-Regierung zuvor in vier Vertrauensabstimmungen eine breite Rückendeckung bereits geholt. Monti hatte sich nach dem Amtsantritt in den vergangenen sieben Monaten immer wieder mit der Vertrauensfrage bei seinen Gesetzesvorhaben gut abgesichert.

Erleichterte Kündigungen
Kern der Arbeitsmarktreform ist es, Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen zu erleichtern und mit flexibleren Regelungen Wachstum und Produktivität zu fördern. Abgeschwächt durch Änderungsanträge wird das Gesetz weiterhin von Gewerkschaften wie Unternehmern kritisiert. Es soll auch bei Zeitverträgen das Recht von Arbeitgebern beschneiden, spätere Volleinstellungen zu umgehen.

Trotz der Reform stiegen die Zinsen für italienische Staatsanleihen am Mittwoch auf den höchsten Wert seit Dezember: Für Geldmarktpapiere mit einer Laufzeit von sechs Monaten muss Rom fast 3 Prozent Zins bezahlen. (fors;pet, sda/dpa)