Die Lösungsansätze beim EU-Gipfel in Brüssel für Bankenhilfen und kriselnde Euro-Staaten haben die Märkte vorerst beruhigt. Deutschland musste auf Druck von Italien und Spanien Zugeständnisse machen.

Als Verliererin wollte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel aber nicht sehen. «Wir sind unserer Philosophie treu geblieben: Leistung, Gegenleistung, Konditionalität, Kontrolle», sagte sie.

Auf die Diskussion, wer jetzt verloren oder gewonnen habe, wollte sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nicht einlassen. «Wir haben uns insgesamt geeinigt.» Es sei zwar nicht einfach gewesen, «wir haben stundenlang verhandelt». Deshalb habe er auch «jegliches Zeitgefühl verloren».

Zentrale Bankenaufsicht
Aber zumindest für die nächsten Stunden «bin ich ein glücklicher Mensch», sagte Van Rompuy mit Blick auf das Erreichte. So werde es künftig möglich sein, unter gewissen Bedingungen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zur Kapitalaufstockung der Banken zu nutzen.

Das könne der Fall sein, sobald die zentrale Aufsichtsbehörde für die Banken der Euro-Zone da sei. Merkel sprach in diesem Zusammenhang von der neu zu schaffenden «Superaufsichtsbehörde», eine Rolle, die der Europäischen Zentralbank (EZB) zufallen wird.

Zuerst muss aber die Mitgliedstaaten einstimmig über die Schaffung dieser Behörde entscheiden. Frankreichs Präsident François Hollande erklärte, dass «die Überwachung der Banken etwas Zeit in Anspruch nehmen wird». Wollen Banken künftig Hilfe beantragen, muss dies über das Land geschehen, in dem sich die Bank befindet.

Italien und Irland zufrieden
Die angeschlagenen Euro-Länder begrüssten die neu in Aussicht gestellten Möglichkeiten. Nun könne die Refinanzierung der Banken erfolgen, ohne den öffentlichen Haushalt zu belasten, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan. Die Refinanzierung der Banken hätte das Staatsbudget mit 30 bis 40 Milliarden Euro belastet.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti sah in den Entscheiden «eine sehr wichtige Abmachung für die Zukunft der EU und der Euro-Zone». An den Märkten entspannte sich die Lage für Italien und Spanien. Die zuvor hohen Zinsen sanken etwas.

Bankenunion
Zur langfristigen Perspektive bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion gehört nicht nur die Schaffung einer zentralen Aufsichtsbehörde für die Banken, die ihrerseits Teil der angestrebten Bankenunion ist. Davon ist im entsprechenden Bericht der EU-Spitzen die Rede.

Darin wird mittelfristig auch eine Vergemeinschaftung der Schulden vorgeschlagen, etwas, was Deutschland bisher vehement ablehnt. Vor allem geht es aber auch um die Frage, ob die Regierungen und Parlamente der EU-Länder bereit sind, mehr Macht nach Brüssel abzugeben.

Zum Bericht habe es unterschiedliche Meinungen gegeben, sagte Merkel. Hollande hielt fest, es gehöre zum Vorhaben einer stärkeren Integration, Souveränität abzugeben. Die Arbeiten werden nun aufgeteilt in vier Bereiche weitergeführt und sollen möglichst bis Ende Jahr abgeschlossen werden. (fors, sda/dpa/reuters)