Von Auslandredaktor Joe Schelbert:

Nein, man werde keine Hilfe des Euro-Rettungsschirms beantragen. Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa hat Spekulationen zurückgewiesen, dass sein Land um Finanzhilfe nachsuchen werde, und ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, man kommentiere nie Spekulationen. Dennoch hat Slowenien ein Finanzproblem, nicht wegen seiner Staatsverschuldung, da bleibt Slowenien noch Musterschüler in der EU, sondern wegen seiner Banken.

Der Euro trieb den Bau-Boom an
Diese haben im Boom nach dem EU- und dem Euro-Beitritt vor allem für Immobilien Kredite in Milliardenhöhe vergeben, für Wohnüberbauungen oder Bürogebäude, die zum Teil schon Ruinen sind, und für die niemand mehr irgendwelche Zinsen zahlt. Schätzungen gehen von sogenannt faulen Krediten in der Höhe von bis zu acht Milliarden Euro aus, eine Riesensumme für dieses kleine Land. Sie entspricht ungefähr dem Staatsbudget oder einem Fünftel der jährlichen slowenischen Wirtschaftsleistung.

Der Staat übernimmt - und die Steuerzahler
Und für die befürchteten Ausfälle werden die Steuerzahler geradestehen müssen, denn Sloweniens Banken werden zu immer grösseren Teilen vom Staat kontrolliert. Die privaten Bankaktionäre sind nicht mehr fähig oder nicht mehr willens bei der Rekapitalisierung der Banken mitzumachen.

So pumpte der Staat im letzten und in diesem Jahr allein in die Nova Ljublijanska Banka, die grösste Bank des Landes, 630 Millionen Euro, nächstes Jahr könnten laut Finanzministerium weitere 500 Millionen benötigt werden. Und das hat Folgen für das Staatsbudget.

In diesem Jahr wurden die Ausgaben um fast 10 % gesenkt, auf Kosten von Investitionen, aber vor allem auf Kosten der Arbeitslosen, der Kranken, der Familien und der Staatsangestellten, deren Löhne linear um 8% gekürzt wurden. Und ein noch rigideres Sparprogramm ist für nächstes Jahr vorgesehen.

Und dennoch reicht es nicht. Trotz dieses strikten Sparkurses wird in Slowenien die Neuverschuldung auch in diesem Jahr über der 3%-Vorgabe der EU liegen. Wankende Banken zahlen kaum Steuern, viele Exportfirmen stecken wegen der Krise in Schwierigkeiten, und grosse Bauunternehmen gingen in Konkurs, was wiederum die Arbeitslosenzahl steigen liess.

Bald geht das Geld aus
Slowenien bräuchte Kredite, aber der Gang auf den internationalen Kapitalmarkt ist zur Zeit praktisch versperrt, gegen 7% würde der Zins auf 10jährige Staatsanleihen betragen, das kann sich das Land schlicht nicht leisten. Es rächt sich jetzt, dass der christdemokratische Ministerpräsident Jansa, als er noch in der Opposition war, alle Sparanstrengungen der sozialdemokratischen Vorgängerregierung torpedierte und mit Referenden gegen Einschnitte im Sozialbereich ins Feld zog und so die linke Regierung stürzte. Damit ging wertvolle Zeit verloren. Jetzt ruft Jansa die linke Opposition zum nationalen Schulterschluss auf, man habe vielleicht noch einen Monat Zeit, die Probleme aus eigener Kraft zu lösen, meinte er. Ansonsten werde der Preis hoch sein. (smus)