Die Regierung in Rom kämpft mit millionenschweren Wachstumsmassnahmen und Einsparungen in den Regionen gegen die Krise. Der Ministerrat beschloss am Donnerstagabend ein Dekret «Wachstum 2.0», das insbesondere die Digitalisierung fördern soll, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Ausserdem will die Regierung die Politikkosten in den Regionen dämpfen. «Die Massnahmen zielen darauf, Italien zu wandeln», sagte Regierungschef Mario Monti. «Jetzt präsentieren wir ein neues Italien.»

Internet-Verbindungen ausbauen
Montis Expertenregierung sagte 150 Millionen Euro zu, um Internet-Verbindungen auszubauen, dessen Fehlen ein Grund für die Zurückhaltung der Wirtschaft sei. Das Geld soll vor allem in der Mitte und im Norden des Landes eingesetzt werden. Für den weniger entwickelten Süden waren bereits 600 Millionen Euro zugesagt worden.

Die Bürger sollen Geschäfte mit der Verwaltung künftig online erledigen. Damit soll auch das lästige Schlangestehen in vielen Ämtern ein Ende haben. Die Verwendung von Papier soll im Gesundheitswesen, in der Justiz und anderen Bereichen mit grosser Bürokratie eingeschränkt werden.

Steuerliche Erleichterungen
Das Dekret sieht auch steuerliche Erleichterungen vor. Es sollen Anreize für ausländische Investoren geschaffen, der Mittelstand entlastet und Innovationen gefördert werden.

Parlamentarier-Löhne kürzen
Die Regierung beriet auch ein Dekret, das die Ausgaben in Regionen, Provinzen und Kommunen dämpfen soll. Unter anderem die im europäischen Vergleich hohen Entschädigungen für Parlamentarier stehen seit längerem in der Kritik.

Deren Gehälter sollen nun gedeckelt werden, ebenso wie die Gelder für die Fraktionen, Parteien und politischen Gruppen. Der Rechnungshof soll die Bilanzen kontrollieren, und die Finanzpolizei soll dies flankieren.

Zuletzt hatte der Skandal um veruntreute und verschwendete Millionen in den Regionen, allen voran Latium, für Empörung gesorgt. In dem Skandal, der unter dem Titel «Laziogate» Schlagzeilen machte, sitzt der Ex-Fraktionschef der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit), Franco Fiorito, in Untersuchungshaft.

Am Donnerstag wurden bei ihm drei Autos, eine Villa und mehrere Konten im In- und Ausland beschlagnahmt. Fiorito soll 1,3 Millionen Euro in die eigene Tasche gesteckt haben. (basn;prus, dpa)