Die Euro-Finanzminister haben in Luxemburg den neuen ständigen Rettungschirm gegründet. Die obersten Kassenchefs werden auch über Krisenländer im gemeinsamen Währungsraum beraten - mit grundlegenden Entscheidungen zu Griechenland oder Spanien wird aber nicht gerechnet. An der Sitzung nahm auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, teil.

700 Milliardem Euro
Der ESM löst den zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF ab. Der neue Fonds kann Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben. Um das Volumen zu erreichen, wird er auf Dauer mit 700 Milliarden Euro ausgestattet.

«Damit hat Europa ein Rieseninstrumentarium», sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter nach der Gründung des Rettungsschirms. Die Stabilisierung der Eurozone sei aber noch nicht abgeschlossen. «Da müssen noch viele ihre Hausaufgaben machen, nämlich die Konsolidierung der Budgets zu Stande bringen», sagte die Wiener Ressortchefin.

Fekter sagte weiter, sie erwarte einen Hilfsantrag aus Zypern - wann dieser kommen soll, blieb aber offen. Die Banken des Inselstaates sind schwer von der Finanzkrise getroffen.

Merkel in Athen
Am Dienstag reist dann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach
Athen, um mit der Regierung von Antonis Samaras zu beraten, wie eine drohende Staatspleite Griechenlands abgewendet werden kann.

Der Besuch Merkels bedeutet nach den Worten des deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht, dass die Griechen jetzt mit weiteren Hilfszahlungen rechnen können. «Nein, die Bundeskanzlerin wird nicht über den Gegenstand mit Griechenland sprechen, den die Troika zu berichten hat», sagte Schäuble in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Die Troika müsse erst berichten ob Griechenland seine Verpflichtungen aus dem Hilfsprogramm erfülle. «Darum geht's, der Rest ist ein bisschen Fantasie.»

Athen bereitet sich mit massiven Sicherheitsvorkehrungen auf den Besuch vor, 7000 Polizisten aus allen Teilen des Landes werden zusammengezogen. Die grössten Gewerkschaften haben einen dreistündigen Streik mit einer Grossdemonstration im Zentrum Athens angekündigt.

Noch keine Einigung zwischen Griechenland und Troika
Über die Gespräche mit den internationalen Geldgebern verlautete in Athen, dass es Fortschritte, aber keine Einigung über neue Einsparungen gebe. Aus dem Umfeld der Troika sickerte durch, dass möglichst bis zum 15. Oktober die Verhandlungen abgeschlossen sein sollen. Die Hoffnung ist, dann beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel zumindest «etwas Positives» vorzulegen.

Bis Ende November soll die dringend benötigte Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro freigegeben werden. Nach Angaben von Samaras reicht das Geld in der Staatskasse noch bis dahin. Die Gespräche mit der Troika gehen voraussichtlich an diesem Dienstag weiter, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem griechischen Finanzministerium erfuhr.(lin,wedj, dpa)