Die Finanzminister der 27 EU-Staaten sind in Luxemburg zusammengekommen, um über die europäische Finanztransaktionssteuer zu beraten. Das Vorhaben wird von Deutschland und Frankreich vorangetrieben.

Bei der umstrittenen europäischen Finanzsteuer wollen nun elf EU-Länder mitmachen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta beim Treffen. Damit sei die nötige Zahl für eine «verstärkte Zusammenarbeit» erreicht, um die Steuer im kleinen Kreis auf den Weg zu bringen. Die Länder müssten ihre Absichtserklärung noch schriftlich nach Brüssel schicken.

Zu den Befürwortern gehören laut EU-Kommission unter anderem auch Italien und Spanien, die lange als Wackelkandidaten galten. Noch am Vortag waren lediglich acht Länder an Bord gewesen – für ein Vorangehen sind aber neun Staaten nötig.

Genug Unterstützung
Damit haben Deutschland und Frankreich ausreichend Unterstützung für ihr Vorhaben erhalten. Eine Einigung zu 27 ist unmöglich, weil vor allem die Nicht-Euro-Länder Grossbritannien und Schweden nicht mitziehen wollen.

Auch Euroländer wie Luxemburg und die Niederlande machen nicht mit. «Drei unabhängige Studien haben uns die verheerenden Auswirkungen bescheinigt», sagte Schatzmeister Jan Kees de Jager aus Den Haag.

Heftiger Machtpoker zuvor
Die Steuer soll den Finanzsektor an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligen. Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden.

Die elf Länder müssen nun in einem nächsten Schritt einen Antrag auf Prüfung bei der EU-Kommission einreichen. Laut Semeta soll dies bis im November geschehen. Die Kommission hat bereits mehrfach ihr Wohlwollen zum Vorstoss signalisiert. Danach müssen alle EU-Staaten mit einer qualifizierten Mehrheit sowie das EU-Parlament dem Begehren zustimmen.

Die Initianten sind aber zuversichtlich. Aus dem Umfeld von Semeta hiess es: «Wir können auf eine Einigung bis Jahresende hoffen.» Auch Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici nannte als Zieldatum das Jahresende.

Streit über Verwendung
Der britische Finanzminister George Osborne äusserte sich in Luxemburg zurückhaltend, da noch kein konkreter Antrag für die grenzüberschreitende Abgabe vorliege: «Um es milde auszudrücken», gebe es noch einige Unsicherheit darüber, wovon überhaupt die Rede sei. Das betreffe etwa die Reichweite der Steuer und ihre Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt.

Als unklar kritisierte Osborne auch, wohin die Einnahmen der Steuer fliessen sollen. Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte in Luxemburg, das Geld könne «für gemeinsame Sicherheitsnetze wie die Einlagensicherung, die Liquidation von Banken oder den Abbau der Schuldenberge» verwendet werden. Dies wird jedoch beispielsweise von Deutschland abgelehnt. (basn;prus, reuters/sda/afp/dapd/sf)