Iren stimmen über EU-Fiskalpakt ab
Wahlplakate in lrland: Umfragen sagen ein Ja zum Fiskalpakt voraus. (Reuters)
Der Fiskalpakt soll für mehr Budgetdispziplin in Europa sorgen. Im Klartext: Die Länder verpflichten sich zu Sparmassnahmen. Irland ist das einzige Land der EU, in dem die Bevölkerung wegen der Verfassung direkt über die strikte Haushaltskontrolle befinden muss. Mit der Auszählung der Stimmen wird am Freitagmorgen begonnen. Ergebnisse sind nicht vor dem Nachmittag zu erwarten.
Breite Zustimmung erwartet
Rund 3,1 Millionen Wahlberechtigte sind in Irland zur Urne gerufen. Letzte Umfragen sagten eine breite Zustimmung von 60 Prozent voraus. Die meisten Iren fürchten negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erholung bei einem Nein.
Der irische Regierungschef Enda Kenny hatte die Iren gewarnt: Dem Land seien mögliche weitere Hilfen aus dem neuen Euro-Rettungsfonds nur garantiert, wenn sie für den Fiskalpakt stimmen.
Allerdings waren zuletzt auch noch zahlreiche Wahlberechtigte unentschieden. Irland hatte bei früheren EU-Abstimmungen 2001 die Nizza- Verträge und 2008 den Lissabon-Vertrag abgelehnt.
Die EU und der Internationale Währungsfonds hatten Irland vor zwei Jahren mit einem 85- Milliarden-Euro-Programm beigestanden, um die dortige Finanzkrise zu überwinden. Irland setzte viele schmerzhafte Einsparungen um.
Nein hätte Signalwirkung
Ein Nein Irlands zum Fiskalpakt hätte nach Meinung von Experten enorme Signalwirkung und möglicherweise Konsequenzen für die Stabilität in der Eurozone.
In Kraft treten kann der Pakt allerdings auch ohne das Ja aus Irland. Lediglich 12 von 17 EU-Ländern müssen den Pakt ratifizieren. Bisher haben dies Griechenland, Portugal, Slowenien und Rumänien getan.
Als einzige EU-Mitglieder wollen Grossbritannien und Tschechien auf jeden Fall aussen vor bleiben. Der besonders von Deutschland geforderte Pakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstössen drohen automatische Strafverfahren. (webs, sda/reuters)
