Antworten zum Euro-Rettungsschirm
ESM und EFSF - was heisst das?
Im Mai 2010 mussten die Euro-Länder rasch handeln. Weil mehrere Mitgliedstaaten am Rande der Pleite standen, schufen sie einen provisorischen Rettungsschirm, genannt EFSF. Aus diesem erhielten bisher Griechenland, Irland und Portugal Geld. Bereits vorher erhielt Griechenland Finanzhilfe aus einem eigenen Hilfspaket.
Der EFSF («Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität») umfasst Garantien von rund 750 Milliarden Euro. Dieser Rettungsschirm besteht aus drei verschiedenen Töpfen: Erstens aus bis zu 60 Milliarden Euro, die die EU-Kommission mit einer Sonderkreditlinie bereitstellte. Im zweiten Topf befanden sich bis zu 440 Milliarden Euro, für welche die Euro-Staaten bilaterale Garantien bereitstellten. Im dritten Topf stellte der Internationale Währungsfonds (IWF) bis zu 250 Milliarden Euro zur Verfügung.
Weil der EFSF bis Juni 2013 befristet ist, hat die EU den dauerhaften «Europäischen Stabilitätsmechanismus» (ESM) geschaffen, der im Oktober 2012 in Kraft getreten ist. Der ESM ist rund 800 Milliarden Euro (rund eine Billion Dollar) schwer, wobei darin die von EU und EFSF bereits vergebenen Kredite an Griechenland, Portugal und Irland eingeschlossen sind.
Wie funktionieren die Rettungsschirme?
Der im Mai 2010 eingerichtete Rettungsfonds EFSF kann im Krisenfall bis zu 750 Milliarden Euro bereitstellen. Die beteiligten Staaten und Organisationen haben das Geld aber nicht direkt in den Fonds einbezahlt. Sie garantieren nur für diese Summe. Der Rettungsfonds kann mit diesen Bürgschaften im Rücken an den Kapitalmärkten Anleihen herausgeben und so die erforderlichen Finanzhilfen beschaffen.
Darin besteht einer der grössten Unterschiede zum ESM: Dieser belastet die Haushalte der Euroländer direkt, da sie nicht mehr «nur» bürgen, sondern bares Geld in den Fonds einzahlen werden. Anders als beim EFSF müssen die Euroländer in den ESM nämlich insgesamt - aufgeschlüsselt nach Wirtschaftskraft - 80 Milliarden Euro bis 2015 bar einzahlen. Für den Rest haften die Euro-Staaten in Form von Kreditgarantien.
Wer bekommt Finanzhilfe?
Für den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM musste der EU-Vertrag ergänzt werden. Folgende beiden Sätze kamen dazu: «Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus' wird strengen Auflagen unterliegen.» Geholfen wird maroden Euroländern also nur dann, wenn die Währungsunion als Ganzes bedroht ist. Damit die Änderung gültig wird, muss sie von den Parlamenten der EU-Länder ratifiziert werden.
Welche Auflagen gelten für die Krisenstaaten?
Wer sich unter den ESM flüchtet, muss im Gegenzug strenge Auflagen erfüllen, was ein Grund dafür ist, warum zum Beispiel Irland die internationale Hilfe gerne vermieden hätte. So werden die Staaten auf einen strengen Sparkurs verpflichtet, der vielen Bürgern unangenehme finanzielle Einschnitte bringt - für Politiker, die wiedergewählt werden möchten, keine leichte Aufgabe.
Was ist der Fiskalpakt?
Der Fiskalpakt ist ein zwischenstaatliches Abkommen, auf das sich alle Staaten der EU, ausser Grossbritannien und Tschechien geeinigt haben. Der Fiskalpakt gibt die Regeln für die zukünftigen Staatshaushalte der einzelnen Länder vor. Grundsätzlich gilt: «Der allgemeine Haushalt muss ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen.» Die Länder werden verpflichtet, Schuldenbremsen und eine strenge Haushaltsdisziplin einzuführen. Der Fiskalpakt ist eine Reaktion auf die Euro-Schuldenkrise und soll zu ausgeglichenen Budgets führen.
Was ist die «Troika»?
Die Troika ist ein Kontrollgremium der EU, das aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission besteht. Sie kontrolliert, ob die überprüft, ob sich die Länder an die Vereinbarungen in Bezug auf die Kredite der Rettungsschirme halten.
Was macht die Europäische Zentralbank (EZB)?
Die EZB ist die gemeinsame Währungsbehörde der Europäischen Währungsunion. Gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken und den zuständigen Behörden der EU überwacht die EZB die Entwicklung auf dem Bankensektor und in anderen Finanzsektoren. Die Ergebnisse werden zweimal pro Jahr veröffentlicht. Um die Schulden der einzelnen Länder zu stabilisieren, hat die EZB 2012 begonnen, Staatsanleihen aufzukaufen. Dieser Schritt war allerdings umstritten. (lin/ank/luek/wues, dpa/reuters)
