Die Nationalbank sieht sich mit wachsendem Druck für einen höheren Euro-Mindestkurs konfrontiert: Sowohl Gewerkschaften als auch Economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband befürworten einen höheren Mindestkurs für den Euro. Derzeit beträgt der Mindestkurs 1,20 Franken.

Längere Arbeitszeiten
Bis der Franken wieder auf einem «vernünftigen Niveau» steht, fordern die Arbeitgeber «Spielraum für die Unternehmen bei Personalmassnahmen». Als besonders wirksames Mittel hätten sich längere Arbeitszeiten erwiesen, hiess es an der Herbsttagung des Arbeitgeberverbandes.

Kampf den Dumpinglöhne
Ein zentrales Thema der Tagung waren die Missbräuche bei der Personenfreizügigkeit. Der Verband räumte zwar ein, dass es weitere Massnahmen braucht, warnte aber auch klar vor «vor einem Überborden bei den flankierenden Massnahmen».

Eine Verschärfung der Massnahmen müsse sich gegen konkrete Missbräuche richten und nicht die Flexibilität des Arbeitsmarktes beeinträchtigen, sagte Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes in Bern.

Im Grundsatz zeigt sich der Verband einverstanden mit dem Entwurf des Bundesrates, das vorab die Scheinselbständigkeit bekämpfen soll. Griffigere Instrumente seien wünschenswert. Wenn aber auch inländische Unternehmen von Auflagen betroffen seien, müssten Kosten und Nutzen abgewogen werden.

Keine Solidarhaftung
Deshalb lehnen die Arbeitgeber eine Kautionspflicht ab. Vehement wehren will sich der Arbeitgeberverband auch gegen eine Solidarhaftung der Auftraggeber für die von ihnen beauftragen Unternehmen. Eine solche Haftung fordern die Gewerkschaften im Kampf gegen Dumpinglöhne.

Vor allem im Baugewerbe wurden Fälle aufgedeckt, bei denen ausländische Firmen die flankierenden Massnahmen umgingen und deutlich zu tiefe Löhne bezahlten. (bat, sda)