Die Rednerinnen und Redner im Nationalrat liessen keinen Zweifel offen. Der Mindestkurs von 1.20 Franken für einen Euro muss gehalten werden. Die Debatte, die aufgrund von zwei dringlichen Interpellationen zur Euro-Krise geführt wurde, sendete ein deutliches Signal aus: Die Politik in der Schweiz unterstützt den Kurs der Nationalbank, SNB.

Umstrittene Äusserungen des Gewerbeverbandes
Die Debatte sei eigentlich überflüssig, erklärte etwa Peter Spuler, sie biete aber Gelegenheit betreffend dem Wechselkurs die Reihen zu schliessen.

Er spielte dabei auch auf die Äusserungen von Hans-Ulrich Bigler, dem Direktor des Gewerbeverbandes, an. Dieser hatte einen Abschied von der Euro-Untergrenze in Betracht gezogen hatte. Der Gewerbeverband hat sich in der Zwischenzeit offiziell zu den 1.20 bekannt.

Diese Zweifel an der SNB-Politik wurden im Nationalrat aber heftig kritisiert.

«Kampagne der SVP»
Susanne Leutenegger-Oberholder nahm vor allem die SVP und deren Nationalrat Christoph Blocher ins Visier. Die SVP und ihnen nahe stehende Kreise hätten eine regelrechte Kampagne gegen die Euro-Untergrenze geführt, sagte sie in Anspielung auf die öffentlichen Äusserungen von Christoph Blocher, Ex-UBS-Chef Oswald Grübel, Professor Martin Janssen und des Gewerbeverbanddirektors. Würde diesen Stimmen gefolgt, würden tausende Arbeitsplätze verloren gehen.

Feinde in den eigenen Reihen
Die Äusserungen seien «unverständlich und nicht zu erklären» sagte Martin Landolt von der BDP. Klare Worte kamen von der FDP: «Wir verlangen klar und einfach die Unterstützung der Nationalbank», sagte Fulvio Pelli. Wie oft in der Krise habe die Schweiz vor allem das Verhalten der eigenen Politik zu befürchten. Auch der Grünliberale Thomas Meier sprach von innenpolitischen Rauchpetarden. «Was lieben Sie am meisten, wenn sie eine Verteidigungslinie aufgebaut haben? Genau, Schüsse von hinten.»

SP fordert Anhebung der Grenze
Kritik bekam auch die SP zu hören, die eine der zwei Interpellationen eingereicht hatte. Für Gabi Huber (FDP) ist die von der SP geforderte Anhebung des Mindestkurses auf 1.40 Franken genauso eine Einmischung in die Unabhängigkeit der Nationalbank wie die Äusserungen aus dem Umfeld der SVP.

Kritik an Staatsfonds
Die FDP wartete dennoch mit eigenen Vorschlägen auf, wie mit dem starken Franken am besten umgegangen werden sollte. So schlugen die Freisinnigen vor, die Gewinne der Nationalbank in Zukunft in einen Staatsfonds zu stecken. Dieser würde dann das Geld im Ausland investieren, und so den Franken schwächen.

CVP und GLP wandten sich ausdrücklich gegen solche Pläne. für Lucrezia Meier-Schatz (CVP) würde ein solcher Staatsfonds die Unabhängigkeit der SNB gefährden und würde die erhofften Wirkung nicht in gewünschtem Masse erreichen.

«Wir sind vorbereitet»
Auch für Bundespräsidentin Eveline Widmer -Schlumpf wäre die Errichtung eines Staatsfonds momentan keine Option. Dieser würde den Druck auf den Franken nicht erhöhen, erklärte sie.

Bei der Beantwortung der Interpellationen warb sie um Vertrauen. Die öffentliche Hand sei durchaus  in der Lage auf Krisensituationen zu reagieren. Aber es gebe Momente, wo es besser sei, wenn man nicht zu viel kommuniziere. Man sei aber auf mögliche Szenarien vorbeireitet. «Auch wenn wir nicht jeden Tag darüber berichten. ». (luek, sda).