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Mittwoch, 18.4.2012

Wahlkommission lehnt Beschwerden ab

Das Rennen ums Präsidentenamt in Ägypten findet ohne drei der aussichtsreichsten Bewerber statt. Ihre Kandidatur sei aus formalen Gründen nicht möglich, erklärte die Wahlkommission. Sie bestätigte damit eine frühere Entscheidung.

Anhänger des islamistischen Predigers Hasem Abu Ismail protestieren gegen den Ausschluss. (Keystone)

Die Wahlkommission in Ägypten hat ihre Entscheidung bekräftigt, zehn Kandidaten von der Präsidentenwahl auszuschliessen. Das meldete das ägyptische Staatsfernsehen. Damit dürfen auch einige der populärsten Bewerber für das höchste Amt bei der Wahl im Mai nicht antreten, darunter der Kandidat der Muslimbruderschaft, Chairat al-Schater, der ehemalige Geheimdienstchef Omar Suleiman und der radikal-islamistische Prediger Hasem Abu Ismail.

Sie waren am Wochenende mit sieben weiteren Bewerbern aus formalen Gründen disqualifiziert worden und hatten Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt.

Die aus fünf Richtern bestehende Kommission habe einen ganzen Tag lang über die Einsprüche beraten, hiess es. Es seien aber keine neuen Fakten vorgebracht worden, die für eine Zulassung der Bewerber zur Wahl gesprochen hätten.

Ex-Geheimdienstchef Suleiman, ein früherer enger Vertrauter des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak, war disqualifiziert worden, weil es ihm nach Angaben der Wahlkommission nicht gelungen war, genügend Unterstützer-Stimmen in den Provinzen des Landes zu sammeln.

Auch die Eltern zählen
Al-Schater wurde wegen mehrerer Verurteilungen unter dem Mubarak-Regime von der Wahl ausgeschlossen, Ismail wegen der US-Staatsbürgerschaft seiner Mutter. Denn nach ägyptischem Recht müssen nicht nur die Kandidaten Ägypter sein, auch ihre Eltern und Ehepartner dürfen keine andere Staatsbürgerschaft besitzen.

Die endgültige Kandidatenliste wird am 26. April verkündet. Die zunächst für zwei Tage angesetzte Wahl beginnt am 23. Mai. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, wird für den 16. Juni eine Stichwahl anberaumt.

Mussa mit guten Chancen
Bisher lag Suleiman laut Umfragen in der Wählergunst vorn. Nach seiner Disqualifikation dürfen sich nun der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, und der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossene Islamist Abdul Moneim Abul Futuh die grössten Hoffnungen machen. (luek, dpa)

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