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Dienstag, 29.5.2012

Proteste gegen Wahlausgang

Nach der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentenwahl ist es in Ägypten zu Protesten gekommen. Wütende Demonstranten griffen das Wahlkampf-Hauptquartier des Kandidaten Ahmed Schafik an und legten Feuer.

Demonstranten protestieren gegen die ersten Wahlergebnisse in Ägypten. Sie verunstalteten Wahlplakate vom Kandidaten Ahmed Schafik. (Keystone)

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl fällt die Entscheidung im zweiten Wahlgang zwischen dem Kandidaten der islamistischen Muslimbrüder, Mohammed Mursi, und dem früheren Premier von Mubarak, Ahmed Schafik. Die Stichwahl findet Mitte Juni statt.

In der Nacht zum Dienstag versammelten sich Tausende Ägypter auf dem zentralen Tahrir-Platz, um gegen den Ausgang der ersten Wahlrunde zu protestieren, die sie als unfair und nicht repräsentativ kritisierten.

Demonstrationen
Der arabische Nachrichtensender al-Jazira berichtete von bis zu 2000 Demonstranten. Vereinzelt sei es zu Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der verschiedenen politischen Lager gekommen. Proteste wurden auch aus anderen Städten wie Alexandria und Suez gemeldet.

Gegner Schafiks, die in dem 70-Jährigen vor allem einen Vertreter des alten Regimes und der seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 herrschenden Militärs sehen, legten nach Berichten arabischer Sender in einem Gebäude seines Hauptquartiers in Kairo Feuer und warfen Fensterscheiben ein.

Der Brand konnte demnach aber schnell gelöscht werden. Verletzte habe es nicht gegeben, hiess es bei al-Jazira.

Vorwurf des Stimmenkaufs
Die Wahlkommission hatte am Montag die offiziellen Ergebnisse der ersten Wahlrunde bekanntgegeben. Demnach erhielt der Islamist Mursi mit knapp 5,8 Millionen die meisten Stimmen, gefolgt von Schafik, der auf 5,5 Millionen Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent. Die Stichwahl findet am 16. und 17. Juni statt.

Die Wahlkommission wies Wahlanfechtungen von fünf unterlegenen Kandidaten als «grundlos» ab. Die Beschwerdeführer hatten Verstösse gegen die Wahlordnung sowie unstatthafte Wählerbeeinflussungen und massiven Stimmenkauf zur Sprache gebracht.

Unter den Beschwerdeführern gegen den ersten Wahlgang war der linke Kandidat Hamdien Sabbahi, der mit 4,8 Millionen Stimmen überraschend auf dem dritten Platz gelandet war.

Er beanstandete auch, dass Schafik eigentlich von der Wahl hätte ausgeschlossen werden müssen. Er berief sich darauf, dass die Wahlordnung vorsieht, dass Vertreter des alten Regimes nicht wählbar sind.

Der gemässigte Islamist und Ex-Muslimbruder Abdel Moneim Abul Futuh, dessen Beschwerde von der Wahlkommission ebenfalls abgewiesen wurde, sagte in Kairo, die Wahl sei «nicht sauber» gewesen. Abul Futuh, den Meinungsforscher vor der Wahl als Favoriten gehandelt hatten, kam mit knapp 4,1 Millionen Stimmen nur auf den vierten Platz.

«Geringeres Übel»
Aktivisten der Aufstandsbewegung, die den Sturz Mubaraks bewirkt hatte, zeigten sich bitter enttäuscht über einen Wahlausgang, der den Bürgern nur noch die Wahl zwischen einem Mubarak-Mann und einem frommen Islamisten belässt.

Einige von ihnen hatten die Wahl von vornherein boykottiert, andere ihre Stimme dem Linken Sabbahi oder dem mit wenig Chancen angetretenen Aktivisten Chalid Ali gegeben. Die meisten Organisationen der sogenannten Revolutionsjugend neigen nun dazu, zur Wahl Mursis aufzurufen. Gegenüber dem Ex-Regime-Mann Schafik betrachten sie ihn als das «geringere Übel». (basn, sda/dpa/reuters) 

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Gegen die beiden Kandidaten für die Stichwahl wird heftig protestiert. Für die Wähler ist es eine Wahl zwischen Pest und Cholera. (Iren Meier, 29.05.2012)
Hören (2:30)

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