Von DRS-Redaktorin Nicoletta Cimmino

Nach den Entscheiden des Verfassungsgerichtes in Kairo herrschte zunächst Unklarheit. Ist inzwischen klarer, was dort geschehen ist?

Iren Meier: Es gibt inzwischen viele Interpretationen der Ereignisse vom Donnerstag. Die meisten sprechen von einem Putsch der Militärs. Es ist auch von einem weichen Staatsstreich die Rede, einem schleichenden oder einem Staatsstreich mit legalen Mitteln durch das Verfassungsgericht. Es heisst, mit den Urteilen wolle die Militärjunta ganz eindeutig die islamistischen Muslimbrüder stoppen und ihren Griff zur Macht, denn diese könnten nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen nun auch noch den künftigen Präsidenten stellen. Und das, so sagen die Politologen hier, wollten die Militärs um jeden Preis verhindern.

Der Wahlerfolg der Muslimbrüder wird mit dieser Entscheidung praktisch annulliert. Wie reagieren sie?

Meier: Man hat am Donnerstagabend lange auf eine Erklärung der Muslimbrüder warten müssen. Schliesslich äusserte sich der Präsidentschaftskandidat Mohammed Mursi - aber eher auf eine verwirrende Art. Er sagte, er respektiere die Entscheide des Verfassungsgerichtes. Er unterstellte den Generälen aber auch, sie führten Böses im Schilde gegen das Volk, gegen die Ägypter. Die Islamisten sind jetzt in einer sehr, sehr schwierigen Situation: Sie haben viel zu verlieren. Und nun zählen sie offensichtlich auf die jungen Revolutionäre. Diese, so heisst es von den Muslimbrüdern, würden das alles nicht akzeptieren. Schon ist von einer zweiten Revolution die Rede.

Die Revolutionäre aber machen einen müden und enttäuschten Eindruck. Ist mit ihnen denn wirklich noch zu rechnen?

Meier: Das ist alles andere als sicher, die Muslimbrüder könnten sich hier täuschen. Denn sie haben es sich mit vielen liberalen und revolutionären Kräften verdorben, weil sie sich illoyal verhalten haben. Um Macht zu erringen, haben sie sich in den vergangenen Monaten egoistisch und rücksichtslos verhalten. Und sie waren auch nie wirklich bereit, mit den säkularen Kräften zusammenzuarbeiten.  Ausserdem lehnen viele Ägypter die Islamisten ab - vor allem wegen ihrer schwachen Vorstellung im nun aufgelösten Parlament. Viele Liberale und Revolutionäre sind wirklich erschöpft. Und wenn es einen neuen Aufstand geben sollte, dann sicher nicht aus Solidarität mit den Muslimbrüdern.

An diesem Wochenende wird trotz allem ein neuer Präsident in Ägypten gewählt. Allerdings gibt es nun kein Parlament mehr. Was bedeutet das?

Meier: Der Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei sagt es so: Das sei, als ob man einen Diktator wählen würde. Es gibt keine Verfassung, die die Befugnisse des Präsidenten definieren würde und kein Parlament - es gibt nur noch die Militärjunta. Diese hat nun auch die legislative Macht, vermutlich für die nächsten sechs bis acht Monate, bis zu Neuwahlen. In dieser Zeit wird vermutlich die neue Verfassung geschrieben werden - unter den Militärs oder von ihnen selber. Und in dieser Verfassung werden die Interessen der Armee und des alten Regimes mit Sicherheit berücksichtigt. (ank)