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Freitag, 12.10.2012

Ägyptens Präsident feuert Generalstaatsanwalt

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud entlassen. Der Grund: Mahmud hatte Funktionäre des alten Regimes freigesprochen. Der Generalstaatsanwalt weigert sich jedoch, abzutreten.

Ägyptens Präsident Mohamed Mursi. (Reuters)

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat ein Machtwort gesprochen und den Generalstaatsanwalt gefeuert. Mahmud werde seinem Land künftig als Botschafter im Vatikan dienen, meldeten die staatlichen Medien.

Der Entlassene weigerte sich jedoch, zu gehen. Mursi habe nicht das Recht, ihn von seinem Posten zu entlassen, sagte Mahmud nach einem Bericht der Zeitung «Al-Ahram». Mitglieder der Richtervereinigung trafen in Kairo zu einer Krisensitzung zusammen. Auch sie sahen dem Zeitungsbericht zufolge in der Anordnung des Präsidenten einen Rechtsverstoss.

Anlass für die Entlassung war der Freispruch für 24 ehemalige Funktionäre, die wegen ihrer mutmasslichen Beteiligung an der «Schlacht des Kamels» angeklagt worden waren. Das Urteil vom Mittwoch war von verschiedenen politischen Gruppierungen in Ägypten scharf kritisiert worden und hatte landesweit Proteste ausgelöst.

Scharf kritisierter Richterspruch
Am 2. Februar 2011 hatten Anhänger von Präsident Husni Mubarak Männer auf Pferden und Kamelen zum Tahrir-Platz geschickt. Sie schlugen mit Messern und Knüppeln auf die Demonstranten ein, die Mubaraks Rücktritt forderten. Unter den Angeklagten waren der ehemalige Parlamentspräsident, führende Funktionäre der früheren Regierungspartei sowie Minister und Geschäftsleute.

Eine Allianz von 22 islamistischen Gruppierungen hatte von Präsident Mursi nach der Urteilsverkündung die Entlassung des Generalstaatsanwaltes und die Einsetzung von «Revolutionsgerichten» gefordert. Diese Gerichte sollten die «Mörder der Revolutionäre» verurteilen, sagten die Islamisten dem ägyptischen Nachrichtenportal «youm7».

Auch die von den Muslimbrüdern gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit kritisierte den Richterspruch. «Alle Funktionäre, die in diesem Verfahren angeklagt waren, sind ihrer gerechten Strafe entgangen, weil die Beweise und die Erklärungen, die der Staatsanwalt präsentiert hat, schwach waren», erklärte die Partei. (fors, sda/dpa)

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Dossier, Letztes Update: Dienstag, 11.12.2012

Ägypten nach dem Ende der Ära Mubarak

Unbeschreiblicher Jubel brandete unter den Demonstranten auf Kairos Tahrir-Platz auf, als der seit drei Jahrzehnten herrschende Präsident Hosni Mubarak am 11. Februar 2011 dem wochenlangen Druck der Strasse nachgab und seinen Rücktritt verkündete. Nach 17 Monaten der Herrschaft will das Militär nun Ende Juni die Macht an den im Juni 2012 gewählten Präsidenten - den Muslimbruder Mohammed Mursi - übergeben.


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