Mit der grundsätzlichen Zustimmung der grossen Kammer, künftig auch Gruppenanfragen von ausländischen Steuerbehörden zuzulassen, ist der Steuerstreit mit den USA noch keineswegs beigelegt. Immerhin sei man einer Globallösung in dem Streit einen Schritt näher gekommen, sagt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gegenüber Schweizer Radio DRS.

«Ganz, ganz schwierige Verhandlungen»
Aber: «Wir sind noch nicht am Ende. Das sind ganz, ganz schwierige Verhandlungen», so die Bundespräsidentin weiter. Mit der Zustimmung des Parlaments sei nun immerhin die Verhandlungsführung einfacher geworden. Das Ziel dieser Verhandlungen ist eine Vertragslösung, welche alle Geschäfte von US-Kunden mit Schweizer Banken beinhaltet und in Zukunft Klagen von Seiten der USA wegen bisheriger gesetzeswidriger Geschäftstätigkeiten von Schweizer Banken ausschliessen würde.

Gruppenanfragen nicht zu verhindern
Das Thema Gruppenanfragen wird auch auf Stufe der OECD immer aktueller. Gemäss Eveline Widmer-Schlumpf werden solche bald zum OECD-Standard, der auch für die Schweiz gelten wird. Wie genau diese Gruppenanfragen im Gesetz geregelt werden sollen ist derzeit aber noch unklar. Bei der Debatte des Steueramtshilfegesetzes am Mittwoch verzichtete der Nationalrat darauf, diesen Begriff in die Gesetzesänderung aufzunehmen.

Laut Widmer-Schlumpf wird die Umsetzung dieses OECD-Standards im Amtshilfegesetz noch geprüft. Bis im Juni, wenn die Beratungen dazu im Ständerat anberaumt sind, wisse man auch, ab wann die OECD diese Standard einführen wolle. Zudem sollte dann klar sein, in welcher Form die Abgrenzung zu den sogenannten Fishing Expeditions, also Gruppenanfragen auf gut Glück, gemacht werden solle. Aber: «Um die Frage: Gruppenanfragen Ja oder Nein werden wir sicher nicht herumkommen», so Widmer-Schlumpf. (pet;mz)