Von Wirtschaftsredaktor Klaus Ammann

Bund und Banken wollten Klagen in den USA abwenden - nun drohen Klagen in der Schweiz. Weil der Bundesrat im Frühling verschiedenen Schweizer Banken erlaubt hat, Namen von Mitarbeitern an die USA zu liefern, wollen diese Mitarbeiter nun klagen. Heute reichen sie als Test eine Zivilklage gegen die Credit Suisse in Zürich ein.

Rechtsanwalt Douglas Hornung vertritt rund 40 aktuelle und ehemalige Bankangestellte. In Genf habe er zusammen mit einem Kollegen vergangene Woche vier zivilrechtliche Klagen gegen die Credit Suisse und HSBC eingereicht.

Zunächst gehe es darum, zu erfahren, welche Namen die Banken den USA genau geliefert hätten, später wollten die Angestellten dann strafrechtlich vorgehen, sagt Hornung. Er bestätigt damit einen Bericht der Internetplattform InsideParadeplatz.

Klage in Zürich
Eine analoge Klage wird heute in Zürich gegen die Credit Suisse eingereicht. Der hier zuständige Anwalt, war gestern für Radio DRS nicht erreichbar. Kollege Hornung aber sagt, worum es geht: Mit dem Weiterleiten der Namen von Mitarbeitern an die USA hätten die Banken und der Bund die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter schwerwiegend verletzt.

Damit nicht genug: Die Betroffenen fänden teilweise seither keine Stelle mehr und könnten nicht mehr frei ins Ausland reisen. Die betroffene Grossbank Credit Suisse wollte keine Stellung nehmen.

Bund sieht keine Schuld
Auch der Bund ist im Visier der Bankangestellten: Er hat den Banken im Frühling grünes Licht gegeben, die Daten im Vergleich eines aussergerichtlichen Vergleichs an die USA zu liefern. Die angestrebte aussergerichtliche Einigung steht allerdings immer noch aus.

Trotzdem ist für den Bund klar: Ihn trifft keine Schuld. «Der Bund selber hat ja keine Daten geliefert. Er hat den Banken nur eine Bewilligung erteilt», betont Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF. Bis Ende Jahr dürften erste Gerichts-Entscheide zu diesen Testklagen vorliegen. (fors;basn)