Von Inland-Redaktor Oliver Washington

Der Schweizerische Anwaltsverband sieht durch die Lieferung der Daten von Bankangestellten an die USA Grundpfeiler des Rechtsstaates bedroht. Konkret schreibt der Anwaltsverband in einer Stellungnahme, die in den nächsten Tagen in der «Anwaltsrevue» veröffentlicht wird: «Das Interesse eines privaten Unternehmens - in diesem Fall von Banken - rechtfertigt es in einem Rechtsstaat nie, die Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen, selbst wenn dies mit dem Einverständnis des Bundesrates passiert.» Die Daten von Bankangestellten hätten nie an die USA geliefert werden dürfen, so der Verband weiter. Es gehe um den Respekt und das Vertrauen in die Institutionen der Schweiz, und dies sei unbezahlbar.

Zusätzlich kritisiert der Anwaltsverband, dass der Bundesrat seine Einwilligung zur Datenlieferung auf Artikel 271 des Strafgesetzbuches stützt. Dieser Artikel biete rechtlich keine genügende Grundlage dazu. Der Bundesrat hätte Notrecht anwenden und dies auch so kommunizieren müssen.

Zurückhaltender Verband
Dass sich der Schweizerische Anwaltsverband so klar und deutlich in eine politische Debatte einmischt, hat Seltenheitswert. Das bestätigt auch Verbandsvorstand Michael Hüppi: «Der Schweizerische Anwaltsverband hält sich als neutrale Organisation von der politischen Diskussion fern. Er behält sich jedoch das Recht vor und erachtet es auch als Pflicht, seine Stimme mahnend zu erheben, wenn er Grundsätze und Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates in Gefahr sieht - zumal es ja meistens die Anwälte sind, die sich an vorderster Front für die Rechte der Betroffenen einsetzen.»

Der Verband mische sich jetzt in die politische Debatte ein, weil er die Lieferung von Bankmitarbeiter-Daten an die USA für nicht vereinbar mit dem Schweizer Rechtsstaat halte, so Hüppi weiter. «Es soll sich nicht wiederholen.» Erst müsse die Frage geklärt werden, ob die Schweiz Daten von Mitarbeitenden an ausländische Behörden «so locker» herausgeben möchte.

Man darf gespannt sein, wie der Bundesrat und die Banken auf diese Kritik reagieren. Am Freitag trifft sich Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf mit betroffenen Bankmitarbeitern. (nab;bru)