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Freitag, 2.12.2011

Parteien geben sich bedeckt

Die Namen der SVP-Bundesratskandidaten liegen auf dem Tisch. Nun geht das Taktieren und Spekulieren erst richtig los. Die Parteien lassen sich vorerst nicht in die Karten blicken. Man will Rime und Zuppiger noch auf Herz und Nieren prüfen.
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Nach der Präsentation der beiden SVP-Bundesratskandidaten Bruno Zuppiger und Jean-François Rime haben sich die anderen Parteien am Donnerstagabend bedeckt gehalten. Ihre Exponenten verwiesen auf die Fraktionssitzungen vom kommenden Dienstag, 6. Dezember.

Für die SP sagte Generalsekretär Thomas Christen am Abend, die SVP habe mit ihren Nationalräten Bruno Zuppiger (ZH) und Jean-François Rime (FR) valable Kandidaten von einem gewissen Format aufgestellt.

Die Fraktion werde am Dienstag und eine Woche darauf abwägen müssen, ob sie der arithmetischen Konkordanz oder der personellen Stabilität im Bundesrat den Vorzug gebe. Die SVP hätte gemäss Konkordanz durchaus Anspruch auf zwei Sitze.

FDP: Respekt vor Institutionen nötig
FDP-Fraktionschefin und Nationalrätin Gabi Huber erklärte, ihre Fraktion wolle am ersten Dienstag der Wintersession sowohl das Zweierticket der SVP als auch die beiden SP-Kandidaten, den Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard und den Freiburger Ständerat Alain Berset, auf Herz und Nieren prüfen. Die Arbeit der vier sei aus dem Parlament bekannt, nun spielten aber alle vier in einer anderen Liga.

Wichtige Kriterien der FDP seien der Respekt vor den Institutionen und die Achtung des Kollegialitätsprinzips. Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz ist für die FDP aufgrund der Wähleranteile nicht bestritten. Darum ist für Huber auch klar, dass ihre Partei Anspruch auf zwei Sitze hat.

CVP-Fraktionschef und Ständerat Urs Schwaller sagte, über Hearings und Strategie entscheide die Fraktionsversammlung. Dasselbe gelte auch für die SP-Kandidaturen. Die Kandidierenden beider Parteien und deren Chancen kommentiere er nicht, sagte Schwaller.

Grüne: Zweiten FDP-Sitz hinterfragen
An der Fraktionssitzung der Grünen könnte sich die Frage stellen, ob der SVP nicht einer der beiden FDP-Sitze zukommen müsste, wie Parteipräsident Ueli Leuenberger erklärte. Die beiden SVP-Kandidaten würden allenfalls angehört.

BDP: Keine Anhörung
Der Bündner Nationalrat und BDP-Fraktionspräsident Hansjörg Hassler erklärte, Zuppiger und Rime seien die erwarteten Kandidaten. Anhören werde die BDP die beiden nicht, denn die SVP greife ja den Sitz von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an. (luek, sda)

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