Zürcher Justiz prüft Strafverfahren gegen Zuppiger
SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger (Keystone)
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich prüft, ob allenfalls eine Strafuntersuchung gegen SVP-Bundesratskandidat Bruno Zuppiger zu eröffnen ist, wie Sprecherin Corinne Bouvard auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte.
Die Behörde habe vor Erscheinen der Meldung in der «Weltwoche» keine Kenntnisse der im Artikel beschriebenen Vorfälle gehabt. So schnell werde es aber kein Resultat geben, sagte Bouvard weiter.
Keine Immunität
Mitglieder der eidgenössischen Räte geniessen für Äusserungen im Parlament absolute Immunität. Relative Immunität geniessen sie für Taten, die im Zusammenhang mit ihrem Amt stehen. Das bedeutet, dass die zuständigen Parlamentskommissionen entscheiden müssen, ob die Immunität aufgehoben wird oder nicht. Für alle anderen Straftaten sind Parlamentarier nicht vor Verfolgung geschützt.
Die «Weltwoche» berichtete in der aktuellen Ausgabe über Unregelmässigkeiten bei einer Erbschaft, die Zuppigers Firma vollstrecken sollte. Dabei ging es um einen Betrag von 265'000 Franken, den eine verstorbene Angestellte von Zuppiger zwei gemeinnützigen Organisationen vererben wollte.
Dabei soll sich die Willensvollstreckung über zehn Jahre hingezogen haben. Die begünstigten Organisationen hätten mit rechtlichen Schritten drohen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. Der Clinch mit den Organisationen hat erst Ende 2010 in einem Vergleich mit SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger beigelegt werden können.
Krebsliga und Pro Senectute begünstigt
Bei einer der beiden gemeinnützigen Organisationen handelt es sich um die Krebsliga Zürich. Dieter Wüthrich, Kommunikationsleiter der Krebsliga Schweiz, bestätigte inzwischen einen entsprechenden Bericht der «Aargauer Zeitung» und der «Südostschweiz».
Gemäss den beiden Zeitungen handelt es sich bei der zweiten Organisation, die begünstigt wurde, um Pro Senectute. Die Fach- und Dienstleistungsorganisation für ältere Menschen wollte dazu offiziell jedoch nicht Stellung nehmen. (inap, sda)
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