Die Schweiz wird auch nach den Bundesratswahlen weiter von einer bürgerlichen Mehrheit mit einer linken Minderheit und nicht von einem Mitte-links-Block regiert. Dies stellt DRS-Inlandredaktor Oliver Washington fest: Die bürgerlichen Frauen Eveline Widmer-Schlumpf von der BDP und Doris Leuthard von der CVP könnten dabei das Zünglein an der Waage spielen, wenn es um Mehrheiten mit der rechtsbürgerlichen oder der linken Seite gehe. Sie hätten damit die traditionelle Rolle der CVP übernommen, als diese noch mit zwei Sitzen in der Landesregierung vertreten war.

Personell stabil - widersprüchliche Lage bleibt
Die Landesregierung befindet sich nach Einschätzung von Washington heute aber in einer widersprüchlichen Lage: So herrschten auf der einen Seite stabile personelle Verhältnisse. Es sei gut möglich, dass das Team in der jetzigen Konstellation vier Jahre zusammenarbeite und es zu keinen Rücktritten komme.

Auf der anderen Seite sei der Bundesrat bezüglich Parteienzusammensetzung weiterhin instabil: Die SVP habe gemäss arithmetischer Konkordanz zwei Sitze zugute noch vor der FDP, und aus der gleichen Logik heraus habe der BDP-Sitz erhebliche Legitimationsprobleme.

Departementsverteilung als erste Prüfung
Offen bleibt laut Washington die Frage, ob das System nur funktioniert, wenn die Parteien gemäss ihrer Stärke im Bundesrat vertreten sind oder ob auch eine angemessene Vertretung der Blöcke genügt. In diesem Punkt werde es nun ganz entscheidend sein, wie die Mitglieder der neuen Regierung zusammenarbeiteten, und zwar untereinander wie auch mit dem Parlament.

Eine erste Prüfung stehe bereits am Freitag mit der Departementsverteilung  bevor, wo die Lücke für die abgetretene SP-Magistratin Calmy-Rey geschlossen werden muss. Vor einem Jahr war die SP an den Rand gedrängt worden und es blieb nur noch das Justizdepartement übrig.  Es sei zu hoffen, dass die Regierung diesmal kollegial entscheide. Vielleicht übernehme ja FDP-Bundesrat Didier Burkhalter das Aussendepartement und gebe der SP das für sie wichtigste Innendepartement mit den Sozialversicherungen, bemerkt Washington.

SVP-Angriff auf FDP wird Spuren hinterlassen
Was den Angriff der SVP auf den Sitz von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann betrifft, so dürfte dies laut Washington Spuren hinterlassen. Vor allem bei der freisinnigen Wählerschaft werde wohl die Bereitschaft abnehmen, auch SVP-Exponenten mit zu wählen. Gerade bei Wahlen in Kantonsregierungen und in den Ständerat sei die SVP auf diese Unterstützung angewiesen.

Im eidgenössischen Parlament aber sei davon auszugehen, dass die beiden Parteien bei gleichen Interessen - etwa bei Steuerfragen - auch künftig zusammenspannten, so Washington.(bru/waso)