Der bisherige Innenminister Didier Burkhalter (FDP) wird neuer Aussenminister, der neu gewählte Bundesrat Alain Berset (SP) übernimmt das dadurch frei gewordene Departement des Innern. Die Sitzverteilung habe in einer sehr positiven Atmosphäre stattgefunden, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien in Bern.

Berset zufrieden
Alain Berset zeigte sich in einer Mitteilung «sehr zufrieden mit dem Resultat der Departementsverteilung». Die Aufgabe gehe er mit dem nötigen Respekt an, liess er auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA mitteilen. Eine Einstiegsbilanz will er nach 100 Tagen ziehen.

Die Dossiers des heutigen Vorstehers des Innendepartements (EDI), Didier Burkhalter, werde er gerne übernehmen. «Ich freue mich auf diese interessante neue Herausforderung und gehe mit dem nötigen Respekt an die Aufgabe.» Besonders freue er sich auf die Zusammenarbeit mit seinen künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Burkhalter: «Interesse an Aussenpolitik»
Über die Hintergründe von Burkhalters Wechsel wurde wenig bekannt. Er habe sich den Wechsel EDA aus «Interesse für die Aussenpolitik» gewünscht, sagte sein Sprecher Jean-Marc Crevoisier. Burkhalter sei der Ansicht, dass sein neues Departement an Bedeutung gewinne.

Crevoisier wollte keine Angaben über die Dossiers machen, die der bisherige Innenminister als erstes in Angriff nehmen will. Auch zu Burkhalters Position im Verhältnis zur Europäischen Union liess sich Crevoisier nichts entlocken.

Keine Äusserung zu heiklen Dossiers
Um sich nicht zu heissen Dossiers äussern zu müssen, habe Burkhalter auf den Gang vor die Medien verzichtet, sagte Crevoisier. Der FDP-Bundesrat wolle sich erst in die Geschäfte einarbeiten, eine Strategie entwickeln und sich erst dann öffentlich äussern. Burkhalter strebe eine «vereinfachte Diplomatie» an.

Mit der Herauslösung der Bereiche Bildung und Forschung aus dem Departement des Innern habe der Departementswechsel nichts zu tun, sagte Crevoisier. Ab 2013 werden diese Bereiche ins heutige Volkswirtschaftsdepartement überführt.

SP freut sich, SVP enttäuscht
Die SP Schweiz freue sich «sehr» darüber, dass Berset das EDI anvertraut werde, teilte seine Partei mit. Sie bezeichnete das Eidgenössische Departement des Innern als «Wunschdepartement». Im Innenministerium stünden in den nächsten Monaten und Jahren wichtige Weichenstellungen an. Im Jahr 2003 hatte die SP das EDI an die FDP abtreten müssen.

SVP-Präsident Toni Brunner ist «sehr unzufrieden» mit der neuen Departementsverteilung. Didier Burkhalter habe anstehende Reformen nicht angepackt und das Innendepartement (EDI) bei der erstbesten Gelegenheit verlassen. Zudem hätte das EDI laut Brunner in bürgerlichen Händen bleiben müssen.

Pelli: «Bundesrat hat so entschieden»
Von der FDP hiess es, der Wechsel von Didier Burkhalter ins Aussendepartement sei weder der ausdrückliche Wunsch Burkhalters noch der FDP gewesen. Dies sage FDP-Präsident Fulvio Pelli. «Wenn er gewechselt hat, dann sicher, weil der Bundesrat so entschieden hat», so Pelli gegenüber der SDA.

CVP-Präsident Christophe Darbellay freut sich über die Wechsel in den Departementen: «Auf den ersten Blick ist das eine hervorragende Neuigkeit.» Mit Alain Berset im Innendepartement (EDI) biete sich die Chance, Reformen bei den Sozialversicherungen zu deblockieren. Zurzeit bewege sich in Dossiers wie Krankenkassen, AHV und IV nichts mehr, sagte Darbellay.

Hans Grunder ist mit der Ämterrochade im Bundesrat nicht unzufrieden. «Sicher keine schlechte Lösung», sagte der BDP-Präsident. Im EDI seien die Reformen nicht so weit gekommen wie erhofft, sagte Grunder zur Nachrichtenagentur sda. Dafür könne Burkhalter aber nicht die alleinige Verantwortung zugeschoben werden. Deshalb sei die EDI-Übernahme durch Berset erfreulich. (inap/pet, sda)