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Montag, 5.12.2011

CVP und BDP diskutieren Schulterschluss

Die CVP und die BDP prüfen eine engere Zusammenarbeit. Möglich seien etwa eine Fraktionsgemeinschaft oder gemeinsame Positionen. Eine Fusion ist aber nicht beabsichtigt.

BDP-Präsident Grunder vor den Medien in Bern. Im Hintergrund BDP-Fraktionschef Hassler, CVP-Fraktionschef Schwaller und CVP-Präsident Darbellay. (Reuters)

CVP, BDP und ihr lockerer Bund

Wollen sie den Bundesrats-Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf retten, dann müssen BDP und CVP enger zusammenarbeiten. Doch das Zusammengehen der beiden Mitteparteien scheint doch schwieriger als gedacht.

Beitrag aus Echo der Zeit vom Montag, 5.12.2011, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

Die beiden Mitteparteien CVP und BDP wollen über eine stärkere Zusammenarbeit verhandeln. Ein Projektausschuss mit Vertretern der beiden Parteien werde in den nächsten sechs Monaten alle Lösungsvarianten diskutieren, sagte CVP-Fraktionschef Urs Schwaller an einer Medienkonferenz im Bundeshaus.

Der Arbeitsgruppe gehören die Nationalräte Martin Landolt (BDP/GL) und Gerhard Pfister (CVP/ZG) sowie die Ständeräte Konrad Graber (CVP/LU) und Werner Luginbühl (BDP/BE) an.

Keine Tabus
Beispielsweise könne man sich vor den Sessionen auf gemeinsame Positionen einigen, auch eine Fraktionsgemeinschaft wäre möglich, sagte BDP-Fraktionschef Hansjörg Hassler. Wichtig sei, dass die Kantonalparteien zu den Vorschlägen des Ausschusses Stellung nehmen könnten, erklärte BDP-Präsident Hans Grunder.

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay sagte, man habe sich nun auf den Weg gemacht. Es sei ein langfristiges Projekt. Er betonte, der gemeinsame Ausschuss solle alle Optionen prüfen, es gebe keine Tabus. Darbellay und CVP-Fraktionschef Schwaller unterstrichen aber, eine Fusion von BDP und CVP sei nicht beabsichtigt.

Mitte muss näher zusammenrücken
So offen der Weg, so klar scheint für beide Fraktionen das Ziel: «Die Mitte muss enger zusammenzuarbeiten», sagte BDP-Parteichef Grunder. Fraktionschef Hassler erinnerte daran, dass die Mitte gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen sei. «Daraus müssen wir jetzt Kapital schlagen.»

Die Grünliberalen sind allerdings bisher nicht in die Gespräche einbezogen worden. Die CVP habe entschieden, vorerst nur mit der BDP über eine Zusammenarbeit zu verhandeln, sagte Schwaller. Die FDP sei ebenfalls nicht angefragt worden, da sie sich selber gar nicht als Mittepartei betrachte, sagte Darbellay.

Mit ihrem Vorgehen wollen sich CVP und BDP Zeit geben, ein tragfähiges gemeinsames Dach zu bauen. Die Vertreter beider Parteien betonten, dass es wichtig sei, die Kantonalparteien und die Basis dabei mit an Bord zu haben. «Die CVP hat eine hundertjährige Geschichte. Ich kann nicht in ein paar Wochen eine neue Geschichte schreiben», sagte Fraktionschef Urs Schwaller (FR).

CVP lässt Wahl von Widmer-Schlumpf offen
Ob die CVP Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf von der BDP am 14. Dezember wiederwählen wird, ist nicht klar. Eine solche Vereinbarung gebe es nicht, sagte Schwaller. Die CVP werde am Dienstag an ihrer Fraktionssitzung über die Bundesratswahlen sprechen. CVP-Präsident Darbellay hatte bereits mehrmals gesagt, dass er selber Widmer-Schlumpf wählen werde. (gruj, inap)

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