von Italien-Korrespondent Massimo Agostinis

In einer schicksalshaften Abstimmung segnete die italienische Abgeordnetenkammer am Dienstagnachmittag zwar die Staatsrechnung mit 308 Stimmen ab. Doch 321 Parlamentarier nahmen an der Abstimmung nicht teil. Berlusconis Regierung hat somit die Mehrheit in der Kammer verloren.

Normalerweise eilt ein italienischer Ministerpräsident nach so einer Schlappe sofort zum Staatspräsidenten, um den Rücktritt einzureichen. Berlusconi liess sich am Abend aber ungewöhnliche zwei Stunden Zeit dafür. Und er knüpfte gar eine Bedingung an seinen Rücktritt.

Es kann Ende November werden
Auf seinem Haussender Canale 5 sagte Berlusconi, er trete erst zurück, wenn das italienische Parlament die von der EU verlangte Reformagenda abgesegnet hätte. Dann könne der Staatspräsident über die Zukunft der Regierung entscheiden.

Da beide Parlamentskammern Ja zu den Reformen sagen müssen, kann es gar Ende November werden, bis Berlusconi wirklich geht.

Rücktritt vom Rücktritt?
Kritische Kommentatoren fragten skeptisch: Wer weiss, ob Berlusconi sich dann noch an seine Ankündigung hält. Zwar dürfte das Parlament, so schreiben die Kommentatoren, die Reformagenda verabschieden, damit Italien von den Finanzmärkten nicht abgestraft werde. Gleichzeitig stützten sie damit aber Berlusconi wieder, was diesen dazu verleiten könne, auf den angekündigten Rücktritt zu verzichten.

Dieser Lesart steht entgegen, dass Berlusconi der höchsten Autorität im Lande, gegenüber Staatspräsident Napolitano seinen Rücktritt angekündigt hat. Das wiegt.

Die politische Situation in Italien ist aber derart vertrackt, dass sich wegen all dieser Unklarheiten die Medien mit Abgesängen auf Berlusconi auffällig zurückhalten. Denn noch ist er im Amt. Und 17 Jahre Berlusconi schüttelt das zerrüttete Italien nicht vom einen auf den anderen Tag ab. (wact)