Nach der Rücktrittsankündigung von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi drücken der Präsident und die Opposition aufs Tempo. Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano forderte rasche  Entscheidungen.

Napolitano kündigte an, er werde nach Verabschiedung der neuen Haushaltsmassnahmen mit allen politischen Parteien Konsultationen aufnehmen. Jetzt sei rasches Handeln nötig, um das Vertrauen der Finanzmärkte in die Glaubwürdigkeit des Landes wiederherzustellen. Auch Oppositionschef Pier Luigi Bersani drängte das Parlament zu einer raschen Verabschiedung der Budgetreform.

Die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien verständigten sich dann darauf, das Gesetz und die Reformzusätze bis Samstagnachmittag durch Senat und Abgeordnetenhaus zu bringen. Zunächst war von Montag kommender Woche die Rede gewesen.

Monti wird Senator auf Lebenszeit
Napolitano ernannte unterdessen den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti zum Senator auf Lebenszeit. Dies gilt als Hinweis, dass er den Wirtschaftsexperten zum Premier einer Notstandsregierung ernennen könnte.

Der 68-jährige Monti, Wirtschaftsprofessor an der Mailänder Universität Bocconi, gilt als überzeugter Europäer. Zehn Jahre lang, zwischen 1994 und 2004, bekleidete er das Amt des EU-Kommissars. Dabei war Monti anfangs für den Binnenmarkt zuständig, danach avancierte er zum Wettbewerbskommissar.

Procedere unklar
Unklar ist allerdings, ob es zu überhaupt zur Bildung einer solchen Übergangsregierung kommen wird. Noch-Premier Berlusconi hatte diesen Vorschlag verworfen und vorgezogene Parlamentswahlen als einzigen Ausweg aus der Krise bezeichnet.

Auch die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord äusserte sich ähnlich. Die Oppositionsparteien hingegen drängen vor Neuwahlen zunächst auf die Bildung einer von allen Partein getragenen Übergangsregierung unter Montis Führung.

Berlusconi selbst hatte zuvor bekräftigt, nach der Umsetzung der Wirtschaftsreformen zurückzutreten. In italienischen Medien wurde allerdings nicht ausgeschlossen, dass dies ein taktisches Manöver sein könnte. Mehrere linksgerichtete Zeitungen kommentierten, möglicherweise spiele der Regierungschef auf Zeit und wolle in Wirklichkeit überhaupt nicht zurücktreten.

Märkte nicht beruhigt
An den Finanzmärkten sorgte der in Aussicht gestellte Rücktritt Berlusconis nicht für die erhoffte Beruhigung. Der Aktienmarkt in Mailand sackte um rund 4,5 Prozent ab. Der Euro fiel am Mittwoch in Richtung 1,36 US-Dollar. Die europäischen Aktienmärkte starteten zwar mit Gewinnen in den Handel, sackten dann aber rasch mehr als 2,5 Prozent ins Minus.

Die Zweifel an einem schnellen Schuldenabbau Italiens schickten auch die Kurse der italienischen Anleihen in den Keller. Die Risikoaufschläge für zehnjährige Titel kletterten auf ein Rekordhoch von mehr als sieben Prozent.

Risikoaufschläge knacken wichtige psychologische Marke
Die Renditeschwelle von sieben Prozent gilt an den Finanzmärkten als kritisch: Bei diesem Niveau mussten die Euro-Länder Griechenland, Irland und Portugal gerettet werden. Ein Automatismus leitet sich daraus freilich nicht ab. Italien ist nach Griechenland das Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Inzwischen überwachen die Europäische Union und der IWF die Sanierung des Landes. Die Experten sollen sicherstellen, dass die von Italien beim G-20-Treffen vergangene Woche in Cannes zugesagten Wirtschaftsreformen auch umgesetzt werden. In Cannes hatte sich Berlusconi dazu bereit erklärt, den Reformkurs des Landes unter die Aufsicht des IWF zu stellen, der am Euro-Rettungsschirm beteiligt ist. (ank, sda/Reuters/dpa/apa)