Italien hat eine neue Regierung
Mario Monti stellt sein Kabinett vor. (Reuters)
- Mittwoch, 4.1.2012: Italiens Parlamentarier wollen nicht mitsparen
- Donnerstag, 22.12.2011: Montis Sparpaket unter Dach und Fach
- Freitag, 16.12.2011: Monti gewinnt Vertrauensabstimmung
- Dienstag, 13.12.2011: Monti gibt Protesten nach
- Montag, 12.12.2011: Streiks und Proteste gegen Sparpläne in Italien
- Dienstag, 29.11.2011: Montis Regierungsmannschaft nun komplett
Der frühere EU-Kommissar Mario Monti ist nun auch offiziell eingesetzt und steht an der Spitze einer italienischen Notregierung aus Fachleuten. Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigte die neue Regierung Monti am frühen Mittwochabend. Als erster legte der zukünftige Premier seinen Eid ab.
Im Anschluss an die Zeremonie im Quirinale, dem Sitz des Staatspräsidenten, sollte Monti traditionsgemäss im Regierungs-Palazzo Chigi das Amt von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi offiziell übernehmen.
Die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Führung des hoch verschuldeten Landes nach dem Rücktritt von Berlusconi waren zuvor ausgeräumt worden.
Monti packt als Wirtschaftsminister an
In der neuen Regierung soll kein einziger Politiker vertreten sein. «Während der Konsultationen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt», erklärte Monti.
Stattdessen will Monti selbst zusätzlich zum Amt des Regierungschefs das Wirtschaftsministerium leiten. Ein weiteres Schlüsselressort, das für Infrastruktur und Industrie, werde an den Chef der Grossbank Intesa Sanpaolo, Corrado Passera, gehen, gab Monti bei der mit Spannung erwarteten Vorstellung seiner Regierungsmannschaft bekannt.
Damit gelang dem hoch angesehenen ehemaligen EU-Kommissar überraschend zügig die Aufstellung einer Regierungsmannschaft. Erst am Sonntag hatte ihn Staatschef Giorgio Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem Silvio Berlusconi den Posten des Ministerpräsidenten geräumt hatte.
Das politisch unerprobte Team muss Italien aus der schweren Schuldenkrise führen, die es an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs geführt hat und die gesamte Eurozone gefährdet.
Wohlwollende Reaktionen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Ministerpräsidenten: «Sie schätzt ihn sehr. Er ist ein Fachmann, der die europäischen Verhältnisse sehr gut kennt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch der frühere italienische Regierungschef Romano Prodi kommentierte: «Ich glaube, dass Monti der richtige Mann ist, um die Spannungen zu überwinden.»
Walter Veltroni von der grössten linken Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) sagte: «Es ist eine optimale Regierungsmannschaft aus kompetenten und respektablen Fachleuten.»
Auch aus den Reihen der Pdl-Partei von Berlusconi kamen positive Stimmen. Berlusconis Ex-Justizminister Francesco Nitto Palma begrüsste seine Nachfolgerin Paola Severino sowie die neue Innenministerin Anna Maria Cancellieri als optimale Wahl. Das Amt des Justizministers ist vor allem für Berlusconi sensibel, der noch in vier Verfahren auf der Anklagebank sitzt.
Die Chefin der grössten italienischen Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso, betonte eher abwartend ihre Hoffnung, dass die neue Regierung nicht sofort mit der von den Gewerkschaften abgelehnten Auflockerung des Arbeitnehmerschutzes anfangen werde. Dasselbe gelte für die geplante Rentenreform. Man werde die Regierung in jedem Fall erst nach ihren Fakten beurteilen, erklärte Camusso. Vertreter der kleinen linken Partei «Italien der Werte» stimmten ihr zu.
Lega Nord poltert weiter
Ein negatives Echo auf den neuen Premier erklang - wie erwartet - aus den Reihen von Berlusconis ehemaligem Bündnispartner Lega Nord. «Wenn es wahr ist, dass man den guten Tag schon an seinem Morgen erkennt, dann herrscht schon jetzt dunkle Nacht», polterte der frühere Minister für Gesetzesvereinfachung, Lega-Mann Roberto Calderoli.
Seine Partei werde mit Freuden gegen die neue Regierung stimmen. Die populistische Nordpartei hatte von Anfang an jede Übergangsregierung ausgeschlossen und auf die Alternative Neuwahlen gepocht.
Keine Freudensprünge an der Börse
In der Finanzwelt grassierten erneut Zweifel, ob Italien die Wende schaffen kann: Die Renditen italienischer Staatsanleihen kletterten erneut über die als kritisch geltende Schwelle von sieben Prozent. Auf diesem Niveau ist der italienische Schuldenberg langfristig nicht tragbar.
Die erste Reaktion der Finanzmärkte auf das Krisenkabinett fiel ernüchternd aus: An der Mailänder Börse gaben die Aktienkurse nach. Auch die von Investoren geforderten hohen Risikoaufschläge auf italienische Anleihen liessen keine Entspannung erkennen.
Wirtschaft stagniert
Viele Finanzexperten hegen erhebliche Zweifel, ob Monti die anstehende Herkules-Aufgabe bewältigen kann. Sorgen bereitet den Experten vor allem die italienische Kombination aus hohen Schulden und lethargischem Wirtschaftswachstum.
Der Schuldenstand des Landes wird kommendes Jahr bei 120 Prozent der Wirtschaftsleistung verharren - das ist doppelt so viel wie der Euro-Stabilitätspakt erlaubt. Gleichzeitig wird die drittgrösste Volkswirtschaft Europas auch 2012 den Prognosen zufolge wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen.
Wegen komplizierter Berechnungen blies Italien die Veröffentlichung von vorläufigen Daten zur Wirtschaftsleistung im dritten Quartal ab. Es gilt als ausgemacht, dass die Leistung der drittgrössten Volkswirtschaft der Euro-Zone von Juli bis September geschrumpft ist. Im vierten Quartal wird von einem weiteren Rückgang ausgegangen, was den Schuldendienst weiter erschweren wird. (brar, reuters/dpa)
Mehr zum Stichwort:
