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  • Italien in der Schuldenkrise
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Donnerstag, 17.11.2011

Montis Programm: sparen und wachsen

Italiens neuer Regierungschef Monti hat vor dem Senat sein Regierungsprogramm vorgestellt. Italien stecke in einer ernsten Notlage. Um sie zu bewältigen, müsse der Staat sparen, und die Wirtschaft müsse wachsen.

Mario Monti verordnet Sparprogramm. (Keystone)

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«Das Ende des Euro würde bedeuten, dass der gemeinsame Markt in Europa auseinanderbricht», warnte der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti vor den Mitgliedern des Senats. Und fügte hinzu: «Die Zukunft des Euro hängt davon ab, was Italien in der nächsten Woche tut.»

Straffes Sparprogramm
Monti kündigte ein straffes Sparprogramm an. Bis im Jahre 2013 müsse das Budget ausgeglichen werden. Dabei will er auch die Politiker nicht verschonen. Deren Bezüge und Vergünstigungen sollten vermindert werden. Zudem will er die Regierungen auf Provinzebene abschaffen, um die Verwaltungskosten zu senken.

Mehr Einnahmen
Gleichzeitig soll der Staat mehr Geld in die Kasse bekommen. Monti sagte deshalb der Steuerhinterziehung und der Schwarzarbeit den Kampf an. Die Verbrauchssteuern sollen erhöht werden. Und wer ein Haus bewohnt, soll darauf wieder eine Grundstücksteuer bezahlen müssen; damit würde ein Beschluss der Regierung Berlusconi rückgängig gemacht.

Monti sagte weiter, man müsse über eine Sondersteuer für die Reichen nachdenken. Die Lasten müssten gerecht über die ganze Gesellschaft verteilt werden, dann würden sie auch besser akzeptiert.

Entlastungen für die Wirtschaft
Damit die Wirtschaft Italiens wieder wachsen kann, will Monti die Unternehmen entlasten. Die Lohnsteuern sollen sinken, damit die Firmen wieder mehr Leute einstellen, vor allem auch Frauen und jüngere Arbeitnehmende.

Monti will zudem den Arbeitsmarkt reformieren, dessen Regeln heute unfair seien. Festangestellte von Grossfirmen genössen Privilegien, die meist jungen Temporärangestellten dagegen seien praktisch nicht geschützt. Und Berufsgattungen wie Anwälte, Treuhänder und Taxifahrer müssten sich vermehrt der Konkurrenz stellen.

Zinsen für Italien-Anleihen leicht gesunken
Etwas Entspannung machte sich dafür auf den Finanzmärkten breit. Die Renditen der zehnjährigen italienischen Papiere gingen auf 6,96 Prozent zurück, nachdem sie in der vergangenen Woche auf einen Rekordstand von 7,5 Prozent gestiegen waren. Die Marke von 7 Prozent gilt als Obergrenze für eine auf Dauer tragfähige Refinanzierung an den Kapitalmärkten. (acct, afp/reuters/ap/dpa)

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In Mario Montis Regierungsprogramm fehlt noch der klare Fokus. (Massimo Agostinis, 17.11.2011)
Hören (1:28)

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