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  • Italien in der Schuldenkrise
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Dienstag, 29.11.2011

Montis Regierungsmannschaft nun komplett

Während Rom weiterhin rekordhohe Zinsen für neue Staatsanleihen bezahlen muss, hat Mario Monti neue Regierungsmitglieder ernannt. Brüssel und die Finanzmärkte erwarten nun rasche Massnahmen zur Sanierung des italienischen Staatshaushalts.

Mario Monti. (Keystone)

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Der neue italienische Regierungschef Mario Monti hat seine Regierungsmannschaft verstärkt. Der 68-Jährige ernannte am späten Montagabend einen neuen Sonderminister, drei Vizeminister und zahlreiche Untersekretäre.

Griffi und Grilli erhalten Posten
Neuer Sonderminister für öffentliche Verwaltung und Gesetzesvereinfachung wird der gebürtige Neapolitaner Filippo Patroni Griffi (56), bisher Staatsratsmitglied und Richter.

An seine Seite im Wirtschafts- und Finanzministerium holte Monti Vittorio Grilli, der seit 2005 Generaldirektor im Wirtschaftsministerium ist. Grilli war vom ehemaligen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti als Kandidat für das Amt des italienischen Notenbankchefs favorisiert worden, das dann aber dem Aussenseiter Ignazio Visco übertragen wurde.

Schwede wird Unterstaatssekretär
Als Überraschung gilt die Ernennung des schwedischen Diplomaten mit italienischer Staatsbürgerschaft Staffan De Mistura zum Unterstaatssekretär im Aussenministerium. Der 64-Jährige, ein hochrangiger Uno-Funktionär in verschiedenen Krisengebieten, ist seit 2010 als Uno-Sonderbeauftragter für Afghanistan aktiv.

Insgesamt wächst die Zahl der Minister in Montis Kabinett auf 17 Mitglieder, dazu kommen 25 Staatssekretäre, unter Berlusconi waren es noch mehr als 70 Staatssekretäre gewesen.

Positives Echo auf die neue Regierung
Wie bei seinen Ministern entschloss sich Monti bei den Vizeministern für parteilose Fachleute. Damit bleibt er seinem Mandat als Premier eines rein parteiunabhängigen Expertenkabinetts treu.

Die Ernennung der neuen Vizeminister und Staatssekretäre stiess im politischen Rom auf Konsens. Monti habe parteiunabhängige Fachleute von ausgesprochener Kompetenz ernannt, die ihr Wissen in den Dienst des Landes stellen werden, hiess es.

Brüssel erwartet Sanierungsanstrengungen
Monti selbst nimmt am Treffen der Finanzminister in Brüssel teil, bei dem auch die Finanzlage Italiens zur Sprache kommen dürfte. Monti wird sein Sparpaket vorstellen, welches Medienberichten zufolge am 5. Dezember in Rom auf den Weg gebracht werden soll.

Am 9. Dezember findet der nächste EU-Gipfel statt, dann sollten die neuen Massnahmen bereits vom Parlament verabschiedet sein. Denn die Kollegen aus den anderen Euro-Staaten werden sich dann nicht mehr mit Versprechen abspeisen lassen, wie das noch dem vorherigen Premier Silvio Berlusconi zumindest teilweise gelungen war. Ausserdem nimmt der Druck der Finanzmärkte laufend zu, solange nicht eine Perspektive zur Gesundung der italienischen Finanzen vorliegt.

Zinsen auf neuem Höchststand
Italien hat gemessen an der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone. Bei einer Auktion von Staatsanleihen musste Rom am Montag erneut Zinsen von mehr als sieben Prozent schlucken, am Dienstag stiegen sie sogar auf 7,89 Prozent für dreijährige Anleihen. (pet, dpa/sda)

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