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  • Italien in der Schuldenkrise
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Freitag, 16.12.2011

Monti gewinnt Vertrauensabstimmung

In Italien hat das drastische Sparpaket der Regierung von Mario Monti die erste Hürde im Parlament genommen. Das Abgeordnetenhaus bestätigte dem Regierungschef sein Vertrauen.

Mario Monti. (Reuter)

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Todesdrohungen

Der Erfolg von Ministerpräsident Monti wird von massiven Terrordrohungen überschattet. Die Polizei stellte bis am Donnerstagabend in einem Postamt in Rom insgesamt zehn Briefumschläge mit Drohbriefen und Patronen sicher. Die Sendungen richteten sich gegen Monti, seine Arbeitsministerin Elsa Fornero und Parteichefs, die ihm Unterstützung
zugesichert hatten, darunter auch Berlusconi. Unterzeichnet waren die Briefe von einer «Bewaffneten Proletarischen Bewegung».

Rom gibt Gas gegen die Schuldenkrise. Bei einer Vertrauensabstimmung über das Massnahmenpaket von geschätzten 24 Milliarden Euro stellten sich 495 Abgeordnete hinter Ministerpräsident Mario Monti, 88 votierten dagegen. Monti hatte die Vertrauensfrage gestellt, um die Spar- und Reformmassnahmen rasch durch die Kammer zu bringen und ihnen eine grosse Mehrheit zu sichern.

Opposition der Lega
Ein Sieg Montis galt - trotz der Proteste in den vergangenen Tagen - als sicher. Vor allem Abgeordnete der rechtspopulistischen Lega Nord, die in Opposition zu Monti und den Sparplänen steht, votierten dagegen. Vier Abgeordnete der Partei «Volk der Freiheit» (PdL) von Montis Vorgänger Silvio Berlusconi enthielten sich, 23 nahmen nicht an dem Votum teil.

Monti will Italien mit Schritten zur Haushaltssanierung schnell aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen und zudem eine stärkere Rezession verhindern. Sein Minister für Wirtschaftsentwicklung, Corrado Passera, hatte bereits am Vortag vor einer «schlimmen Lage» gewarnt. Experten befürchten, der Euro würde einen Zahlungsausfall der
drittgrössten Volkswirtschaft in der Eurozone nicht überstehen.

Schrauben an Renten und Steuern
Der 68-jährige parteilose Monti hat als Nachfolger Berlusconis die Aufgabe übernommen, das hoch verschuldete Italien vor dem finanziellen Zusammenbruch zu retten. Sein Dekret enthält auch eine einschneidende Rentenreform und die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer.

Vor allem der ehemalige Berlusconi-Partner Lega Nord wehrte sich in den vergangenen Tagen heftig gegen diese Reformen. Andere Kritiker bemängelten das Fehlen wachstumsfördernder Massnahmen und zu wenig soziale Gleichheit. Trotz letzter Änderungen und Ausnahmeregeln für sozial Schwächere gab es bis zuletzt noch heftige Proteste.

Das Vertrauensvotum in der Kammer macht die Schlussabstimmung über das Sparpaket am Freitagabend zu einer reinen Formsache. Bis Weihnachten will Monti die Reformen auch durch die Kammer, den Senat, bringen. (acct, dpa)

 

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