Das tiefgreifende Sparpaket von Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Wie erwartet billigte auch der Senat das bis zu 33 Milliarden Euro schwere Projekt, das die Regierung mit einer Vertrauensfrage verknüpft hatte.

Ziel: Ausgeglichener Staatshaushalt 2013
257 Senatoren stellten sich hinter Monti, 41 votierten dagegen. Monti will das verloren gegangene Vertrauen an den Finanzmärkten wiederherstellen. Unter seinem Vorgänger Silvio Berlusconi war Italien auf den finanziellen Kollaps zugesteuert und ins Zentrum der Eurozonen-Krise gerückt.

Hauptziel des Gesetzes ist ein ausgeglichener Staatshaushalt 2013. Dagegen stimmten vor allem Senatoren der rechtspopulistischen Lega Nord Umberto Bossis und die Anti-Korruptionspartei IDV (Italien der Werte). Die Lega hatte mit Pfiffen und Plakaten gegen die Übergangsregierung protestiert.

Für sein Sparpaket hatte Monti die Unterstützung der beiden grössten Parteien, der PdL (Volk der Freiheit) von Silvio Berlusconi und der Mitte-Links Partei PD (Demokratische Partei) von Pier Luigi Bersani. Ein Vertrauensvotum ebnet den Weg für eine möglichst rasche Verabschiedung eines Gesetzes. Die Schlussabstimmung über einen Entwurf wird damit zu einer Formsache.

Rentenreform und Steuererhöhungen
Monti will Italien mit Schritten zur Haushaltssanierung schnell aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen. Experten befürchten, der Euro würde einen Zahlungsausfall der drittgrössten Volkswirtschaft der Eurozone nicht überstehen. Der 68-Jährige hat als Nachfolger von Berlusconi somit die schwierige Aufgabe übernommen, Italien vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren.

Sein Dekret «zur Rettung Italiens» enthält vor allem die Rentenreform sowie Steuererhöhungen. So soll die Mehrwertsteuer im Herbst 2012 um zwei Prozentpunkte erhöht, Tabak- und Benzinsteuern angehoben und eine Grundsteuer auf das erste Haus eingeführt werden.

Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Das Bellpaese sitzt auf einem Schuldenberg von circa 1,9 Billionen Euro. (pet, dpa/sda)