Beim Kauf neuer Kampfflugzeuge zeichnet sich zwischen den Räten eine Einigung ab: Die Flugzeuge sollen über das ordentliche Rüstungsbudget gekauft werden - und ohne Volksentscheid.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK) ist auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt. Der Entscheid fiel mit 6 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Ständerat dürfte Kommissionentscheid folgen
Der Ständerat hatte sich bisher für eine Sonderfinanzierung im Umfang von 4 Milliarden Franken für neue Flugzeuge und 1,2 Milliarden für Ausrüstung ausgesprochen. Darüber hätte das Volk befinden können.

Nach diesem Entscheid der Kommission dürfte sich am Mittwoch der Ständerat dem Nationalrat anschliessen. Damit würde der Bundesrat beauftragt, die Armeeausgaben auf 5 Milliarden Franken im Jahr aufzustocken und über die Kampfflugzeuge über das ordentliche Rüstungsbudget zu kaufen.

Räte gegen Volksabstimmung
Das Volk hat bei dieser Variante nur das letzte Wort, wenn eine Volksinitiative lanciert wird: Die Räte haben sich bereits dagegen ausgesprochen, den Ausgabenplafond dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Ein Antrag, auf diese Frage zurückzukommen, wurde in der Ständeratskommission mit 7 zu 5 Stimmen verworfen. Damit ist die Frage vom Tisch.

Eine Differenz dürfte am Mittwoch bestehen bleiben: Die Ständeratskommission möchte den Ausgabenplafond erst ab 2014 und nicht wie vom Nationalrat beschlossen bereits ab 2013 erhöhen. Abgelehnt hat es die Kommission, vor dem Entscheid eine Stellungnahme des Bundesrates einzuholen und von der Finanzverwaltung die finanziellen Auswirkungen berechnen zu lassen.

Widmer-Schlumpf warnt vor Sparrunde
Für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf steht fest, dass eine Aufstockung der Gelder für die Armee zu Sparmassnahmen in anderen Bereichen führt. Dies sagte sie in der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio DRS.

Wird der Ausgabenplafond der Armee auf 5 Milliarden erhöht, erhält die Armee jährlich 900 Millionen Franken mehr als heute und 600 Millionen mehr als der Bundesrat geplant hatte.

Keine Überschüsse vorgesehen
Die Finanzministerin macht nun deutlich, dass die Politik nicht darauf setzen kann, Überschüsse für die Armee zu verwenden. Bis vor kurzem habe der Bund für die kommenden Jahre zwar mit strukturellen Überschüssen gerechnet. Seit neustem rechne er nun aber eher mit Defiziten, im besten Fall mit ausgeglichenen Rechnungen.

«Dem muss man Rechnung tragen bei allen Beschlüssen, die man jetzt fasst», sagte Widmer-Schlumpf. Die Zusatzgelder für die Armee müssten laut der Finanzministerin folglich in anderen Bereichen eingespart werden. Am ehesten kämen Infrastruktur, Bildung und Forschung in Frage, sagte Widmer-Schlumpf.

Volksabstimmung trotzdem möglich
Sie wies weiter darauf hin, dass es sich bei den Beschlüssen von National- und Ständerat erst um Planungsbeschlüsse handle. Die Entscheide müssten anschliessend in gesetzlichen Grundlagen konkretisiert werden. «Da wird man jetzt rechnen müssen und das alles auf eine gesetzliche Grundlage stellen», sagte die Finanzministerin.

Sie machte damit auch deutlich, dass das Volk am Ende doch noch mitreden könnte: Gegen die gesetzlichen Grundlagen könnte das Referendum ergriffen werden, sofern sie nicht bereits im Parlament scheitern. (inap, sda)