Die «Sonntagszeitung» und «Le Matin Dimanche» publizierten am Wochenenden kritische Artikel zu Testflügen mit den Gripen-Kampfflugzeugen. Die Artikel stützten sich auf Sitzungsprotokolle der Subkommission zur Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges, die an die Presse gelangt waren.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) hat nun Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erstattet. Unter Verdacht stehen Mitglieder ihrer Subkommission oder Mitarbeitende im Verteidigungsdepartement (VBS).

Enger Kreis von Verdächtigen
Die Mitglieder der SIK-Subkommission und ein «enger Kreis von Personen» aus dem Verteidigungsdepartement hätten diese Protokolle gehabt, sagte SIK-Präsidentin und SP-Nationalrätin Chantal Galladé auf Anfrage. Wer darüber hinaus im Besitz der Protokolle gewesen sei, werde nun untersucht. Der Untersuchung dürfe nicht vorgegriffen werden. SIK-Mitglieder, die nicht in der Subkommission sässen, hätten die Protokolle aber nicht gehabt.

Fest steht für die SIK, dass die Weitergabe der Protokollauszüge einen «schwerwiegenden Verstoss» gegen die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen darstellt. Dadurch würden unter Umständen Personen gefährdet, die den Kommissionen Auskünfte erteilten, schreibt sie in einer Mitteilung.

Dies dürfe nicht toleriert werden, da sonst die offene Diskussion in den Sitzungen nicht mehr gewährleistet sei und die Kommissionen Gefahr liefen, dass ihnen sachdienliche Informationen vorenthalten würden.

Massnahmen gegen Lecks
Mit der Anzeige wolle sie klar signalisieren, dass sie Verstösse gegen die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen «in keiner Weise» dulde, schreibt die Kommission. Eine Sitzung hielt sie dazu nicht ab: Den Entscheid zur Strafanzeige fasste sie via Zirkularbeschluss.

Zu einem späteren Zeitpunkt will die Kommission die Frage der Indiskretionen thematisieren und dabei prüfen, mit welchen Massnahmen die Vertraulichkeit ihrer Beratungen besser gewährleistet werden könnte.

Auch Bundesrat Maurer verärgert
Über die Informationslecks hatte sich auch Verteidigungsminister Ueli Maurer geärgert. Er sprach am Montag vor den Medien von einer «verdammten Sauerei». Offensichtlich passe der Gripen auch einigen Leuten in der Armee nicht.

Das VBS versuche festzustellen, woher solche Informationen kämen. Der Kreis der Leute, die beteiligt seien, werde immer kleiner. Wer sich erhoffe, auf diesem Weg ein anderes Flugzeug zu erkämpfen, dem sage er nur: «Entweder gibt es diesen Gripen oder gar nichts, weil wir haben das Geld nicht für mehr.»

Ergebnisse im Sommer
Im Zeitungsartikel war es um Testflüge mit dem Gripen-Prototyp in Schweden gegangen. Maurer sagte dazu, bei den Testflügen sei nichts entdeckt worden, was die Schweiz nicht gewusst oder erwartet habe. Auch der Hersteller Saab dementierte am Montag Berichte über Probleme.

Die Subkommission der SIK welche die Evaluation für die Beschaffung des Kampfflugzeuges durchleuchtet, will ihre Arbeiten im Juni abschliessen und noch vor der Sommerpause darüber informieren. (luea, sda)