Von Bundeshausredaktor Dominik Meier

Die Schweiz habe gut verhandelt - Schweden habe der Schweiz Zugeständnisse gemacht - Ueli Maurer gab sich zufrieden heute in Thun. «Wir haben das Bestmögliche herausgeholt und wir können für den Steuerfranken die beste Lösung bieten», kommentierte er die neusten Entwicklungen.

Der Staat Schweden garantiere, dass es keine bösen Überraschungen gebe beim Gripen-Deal. «Der schwedische Staat garantiert den festen Preis ohne jede weitere Kosten, die Funktionalität der gesamten technischen Ausrüstung und die Einhaltung der Lieferfristen – also eigentlich eine vollumfassende Garantie des schwedischen Staates», fasste Maurer in Thun zusammen.

Aber wer steht dafür gerade, wenn es schief geht?
3,1 Milliarden Franken für 22 Gripen-Jets und keinen Franken mehr. Und der erste neue Jet solle in sechs Jahren in der Schweiz landen. So stehe es im Abkommen mit Schweden. Doch was heisst Garantie? Zahlt Schweden eine Entschädigung, wenn es doch nicht klappt?

«Nein, mit einem Staat macht man keine Entschädigungszahlungen ab, sondern man müsste dann wieder aushandeln, wie man das Problem löst, wenn eines bestehen sollte», präzisiert Maurer.

Gleichzeitig ist er aber zuversichtlich, dass schon alles glatt laufen wird: «Weil aber Schweden die genau gleichen Bedürfnisse hat, nämlich die Erneuerung der Luftwaffe, kann man davon ausgehen, dass wir auch weiter im Gleichschritt verhandeln und gehen können.»

Etappensieg für Maurer
Maurer ist zufrieden. Die Gerüchte, wonach Schweden die Schweiz doch noch zur Kasse bitten könnte für Entwicklungskosten - diese Gerüchte seien nun ein für allemal aus der Welt geschafft. Es sei auch nicht so, dass der Gripen schon bald für teures Geld nachgerüstet werden müsse.

«Wir kaufen ein Flugzeug, dass fertig entwickelt ist, das einsatzfertig ist und an dem für die nächsten Jahre nichts verändert werden muss,» unterstreicht Maurer dann noch einmal.

Mietjets als Übergangslösung
Ein Zugeständnis hat aber auch die Schweiz gemacht: Die Gripen-Herstellerin Saab wird entgegen den Wünschen der Schweiz keine Jets mit Doppelsitz herstellen. Und die Schweiz wird Mieterin bei den Schweden: Ab 2016 will die Schweizer Luftwaffe 11 ältere Gripen-Jets von Schweden mieten - für 4 Jahre, um die Zeit zu überbrücken bis die neue Flotte ganz ausgeliefert ist. Das kostet gegen 50 Millionen Franken pro Jahr.

Ueli Maurer zeigte sich heute - wie gewohnt gelassen und zuversichtlich: «Dieser Gripen erfüllt die Anforderungen auf beste Art und Weise und lässt zusätzliche Mittel frei für die übrigen Teile der Schweizer Armee. Es ist eine Schweizer prakmatische Lösung auf einem guten Stand».

Die Frage ist, wie stark sich die bürgerlichen Parteien beeindrucken lassen von der Staatsgarantie aus Schweden. Bundesrat Maurer muss sie noch überzeugen. Sonst droht dem Gripen der Absturz im Parlament. (wedj)